Türkei
Zweites Wagnis

Seit Wochen wurde in Ankara nur über ein Thema diskutiert: Wen nominiert der türkische Premier Tayyip Erdogan nach seinem triumphalen Wahlsieg für das Amt des Staatspräsidenten? Jetzt hat das Rätselraten ein Ende. Der neue Kandidat ist der alte: Abdullah Gül. Eine brisante Personalie. Denn an Güls Bewerbung entzündete sich bereits im Frühjahr jene schwere Krise, auf deren Höhepunkt die türkischen Streitkräfte kaum verhohlen mit Putsch drohten.
  • 0

Die Generäle sehen in Gül, der in den 90er-Jahren der fundamentalistischen Wohlfahrtspartei angehörte, eine Gefahr für die säkulare Staatsordnung der Türkei. Das Tauziehen um dessen Kandidatur endete schließlich in vorgezogenen Parlamentswahlen. Manche in der Türkei fürchten nun, dass der Konflikt zwischen der islamisch-konservativen Regierung und den Militärs erneut aufbrechen könnte. Sie hätten es lieber gesehen, wenn Erdogan einen auch für das Militär akzeptablen Kompromisskandidaten nominiert hätte. Auch der Regierungschef selbst, so wurde in den vergangenen Tagen in Ankara kolportiert, habe zumindest zeitweilig daran gedacht, Gül fallenzulassen und den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Ob dies denn tatsächlich so war, bleibt aber offen. Aber letztlich führte wohl an der erneuten Nominierung Güls kein Weg vorbei. Sonst hätte Erdogan gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als ein Mann dagestanden, der vor den Generälen kuscht. Damit hätte er seine politische Autorität selbst beschädigt.

Für Abdullah Gül spricht aus Erdogans Sicht auch, dass dessen Wahl diesmal, anders als im Mai, so gut wie sicher ist. Spätestens im dritten Wahlgang dürfte er Ende dieses Monats vom Parlament als neuer Staatspräsident bestätigt werden. Damit droht der Türkei keineswegs eine Staatskrise, wie sie Güls Gegner jetzt wieder herbeizureden versuchen. Denn diese Wahl wird zur Klärung einer für die Zukunft des Landes wichtigen Machtfrage beitragen. Denn beim Streit über Güls Kandidatur geht es nur oberflächlich um dessen fundamentalistische Vergangenheit oder den „Türban“, das islamische Kopftuch, mit dem sich die künftige First Lady Hayrünissa Gül in der Öffentlichkeit zeigt. Es geht vielmehr um ein türkisches Tabu: die Macht der Führung der Streitkräfte.

Die Generäle sind laut Verfassung Wächter über die säkulare Staatsordnung. Sie haben diese Republik erkämpft und gegründet, einer der Ihren, General Mustafa Kemal, war erster Präsident und bekam später den Beinamen „Atatürk“, Vater der Türken. Und aus der Rolle der Streitkräfte bei der Gründung der modernen Türkei leiten die Generäle bis heute Besitzansprüche ab. Sie sehen sich als die eigentlichen Eigentümer dieses Staates, ihnen gehört die Republik. Die Militärs misstrauen nicht nur Politikern und Parteien, sondern auch der politischen Urteilskraft des eigenen Volkes, sie gängeln und bevormunden es. Die Türkei blieb deshalb bis heute eine Militärdemokratie. Seit 1960 putschten die Generäle drei Mal, 1997 hebelten sie den Islamisten Necmettin Erbakan aus dem Amt des Premiers. Damals mussten keine Panzer mehr rollen, die bloße Drohung mit einer Intervention reichte aus. Man sprach vom ersten Putsch der Postmoderne.

Die Mehrheit der Türken scheint sich bisher unter der Aufsicht der Paschas, wie die Offiziere im Volksmund genannt werden, gar nicht unwohl gefühlt zu haben. Die Armee ist immer noch jene Institution, der die Türken am meisten vertrauen. Die jüngste Parlamentswahl zeigt aber, dass sich das Klima zu ändern beginnt. 47 Prozent Stimmenanteil für Erdogan – das war auch eine deutliche Antwort auf die Putschdrohung der Offiziere. Erdogan hat von der Polarisierung, die das Militär in den Wochen vor der Wahl schürte, profitiert. Mit seiner AKP gibt es jetzt erstmals in der Geschichte der Republik eine echte Volkspartei. Und dies können auch die Generäle nicht ignorieren.

Dies entspricht zwar nicht ihrem Selbstverständnis. Andererseits müsste man auch im Generalstab begreifen, dass seit dem Putsch gegen Erbakan zehn Jahre vergangen sind. Die Türkei des Jahres 2007 ist ein ganz anderes Land. Es steht wirtschaftlich stärker da als je zuvor in seiner 84-jährigen Geschichte. Die Türkei wird 2007 rund 30 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen verbuchen können, mehr als in den 80er- und 90er- Jahren zusammen. Und sie ist in den EU-Beitrittsprozess eingebunden. Gerade für die europäische Perspektive der Türkei ist Güls Kandidatur von Bedeutung. Die EU fordert seit langem, den Einfluss der Militärs in Politik und Gesellschaft zurückzudrängen. Wenn sich nun die Regierung bei der Wahl des Staatspräsidenten gegen die Generäle durch-setzt, dann ist das für die Türkei auch ein wichtiger Schritt nach Europa.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Türkei: Zweites Wagnis"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%