TV-Gebühren
Traumhafte Zustände

Das deutsche Gebührenfernsehen ist das teuerste der Welt. Sieben Mrd. Euro erhalten ARD und ZDF jährlich von den Zuschauern.

Die paradiesischen Finanzierungsstrukturen haben zur Folge, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre kommerziellen Angebote seit den 90er Jahren erheblich ausgeweitet haben. Aus Sendern, die sich einst auf die Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrages beschränkten, sind längst weit verzweigte Rundfunk-Mischkonzerne geworden. Allein die ARD verfügt über 100 privatwirtschaftlich organisierte Dienstleistungs- und Produktionstöchter. Ob Sportsponsoring, Produktplatzierung oder digitale TV-Plattform: Es gibt kaum ein mediales Marktsegment, das ARD und ZDF nicht als lukratives Geschäftsfeld erkannt hätten und auf dem sie mit den allein aus Werbeeinnahmen finanzierten Privatsendern nicht in harter Konkurrenz stünden.

Weniger die Kosten anspruchsvoller Qualitätsprogramme als der kommerzielle Wildwuchs und der nie zu stillende Hunger der öffentlich-rechtlichen Sende-Chefs nach frischem Geld haben die Rundfunkgebühren derart in die Höhe getrieben, dass der Zuschauer heute 17,03 Euro pro Monat zahlen muss.Zu Recht will die EU-Kommission eine Schneise in den Subventions– dschungel schlagen. Warum die in anderen öffentlichen Wirtschaftszweigen geltende EU-Transparenzrichtlinie für den Rundfunk tabu sein soll, bleibt das Geheimnis deutscher Medienpolitiker. Natürlich enthält die Rundfunkgebühr Beihilfeelemente. Dies wollen die Herren der Rundfunkhoheit, die so erbittert um die Privilegien „ihrer“ Sender kämpfen, partout nicht anerkennen. Die getrennte Buchführung öffentlicher und kommerzieller Aktivitäten ist die Mindestvoraussetzung für die Erfüllung europäischer Wettbewerbsstandards. Darüber hinaus muss die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, KEF, mit umfangreichen Kontrollfunktionen ausgestattet werden. Nur eine unabhängige Institution erfüllt den Anspruch, die sachgerechte Verwendung der Gebührenmilliarden wirksam zu überprüfen.

Seit vier Jahren verhandeln die Länder nun schon mit Brüssel über das leidige Thema Gebührenrundfunk. Nur einmal, im letzten Sommer, sah es so aus, als wollten Kurt Beck in Mainz und Edmund Stoiber in München über ihren Schatten springen. Eine Einigung schien greifbar nahe. Doch der Reflex der Besitzstandswahrung war stärker als die medienpolitische Vernunft. So fielen neueste Verhandlungsangebote hinter die Kompromisslinie zurück. Sie sehen nämlich keinerlei externe Kontrolle vor, sondern lediglich interne Prüfverfahren, die dann von den Aufsichtsgremien abgesegnet werden sollen. Mit anderen Worten: Die Ministerpräsidenten wollen, ohne auf die eigentliche Forderung der EU-Kommission nach mehr Transparenz einzugehen, den Streit mit Brüssel nutzen, um die Macht der Rundfunkräte gegenüber den Intendanten zu stärken. Noch mehr politischer Einfluss auf ARD und ZDF wäre die Folge. So hat sich Wettbe-werbskommissarin Neelie Kroes die Reform der deutschen Fernsehland-schaft nicht vorgestellt. Und so wird auch sicher nicht der Gebührenzahler in Deutschland entlastet.

Die EU-Kommission tut gut daran, gegenüber dem größten Mitgliedstaat nicht in die Knie zu gehen, sondern den Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof auszutragen. Die überraschend nachsichtige Haltung der Brüsseler Behörde im Sparkassenstreit schürte den Verdacht, dass Deutschland derzeit auf besondere Nachsicht hoffen kann. Wenn sich Kroes nun um des lieben Friedens willen auf einen butterweichen Konsens einlässt, tut sie weder ihrem Ruf, noch dem Rundfunk in Deutschland einen Gefallen. Der öffentlich-rechtliche Rund-funk braucht Transparenz, wirksamere Kontrolle und eine Begrenzung seiner kommerziellen Tätigkeiten. Genauso wichtig ist allerdings eine zeitgemäße Neu-Definition des äußerst vagen öffentlichen Auftrags. Die Generalklausel namens Grundversorgung erlaubt es ARD und ZDF derzeit, sich im Schutz eines nebulösen Begriffs am Markt zu entwickeln, ohne die Risiken des Wettbewerbs wirklich fürchten zu müssen. Von solchen Verhältnissen können andere europäische Sender nur träumen.

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