Überall wird nachgebessert
Die Politik der unruhigen Hand

Zunehmender handwerklicher Pfusch bei der Arbeitsmarkt-, der Renten- und Steuergesetzgebung macht die Politik kurzatmiger und wenig verlässlich. Die Politik der unruhigen Hand führt zum Verlust der Verlässlichkeit. Ein Essay.

Kanzler, tu was!" hatte "Bild" Gerhard Schröder auf ihrer Titelseite am 24. August 2001 aufgefordert. Damals stürzte die Konjunktur ab, es drohte Stagnation. Zwar plädierte der Sachverständigenrat selbst nach den Anschlägen vom 11. September noch in seinem Jahresgutachten 2001/2002 für Stetigkeit und gegen Aktionismus, aber das half dem Kanzler nicht. Wie ein Bumerang kam das Wort von der Politik der ruhigen Hand auf Schröder zurück.

Ausgerechnet der zupackende Macher aus Niedersachsen sah sich plötzlich in einer Reihe mit seinem als Tu-nix-Kanzler und Aussitzer verspotteten Vorgänger Helmut Kohl. Zwar war auch Kohls Lieblingsmetapher von der weiterziehenden Karawane, die sich nicht am Gebell der Hunde störe, nur eine Fata Morgana, aber für den Medienkanzler Gerhard Schröder kam die Untätigkeitsanklage durch Deutschlands größte Boulevardzeitung einem Kommunikationsgau gleich. Schließlich gehört es zu den erprobten Waffen aller Wahlkämpfer, dem politischen Gegner Untätigkeit und Unfähigkeit vorzuwerfen und zu behaupten, nur ein Machtwechsel werde die Probleme lösen. Max Weber mag von Politikern das starke, langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß fordern, die meisten zeichnen sich weder durch Augenmaß noch durch Beharrlichkeit aus. Sie ziehen die Heldeninszenierungen vor, in denen sie schnell selbst die schwierigsten Probleme lösen. Damit züchten sie Erwartungen, die später wie Seifenblasen platzen.

Gerhard Schröder hat dies mit seiner Ankündigung erlebt, sich jederzeit an dem von ihm versprochenen signifikanten Abbau der Arbeitslosigkeit messen zu lassen. Als die Fortschritte ausblieben und die Wiederwahl gefährdet schien, zauberte er die Hartz-Kommission aus dem Hut. Die Vorschläge der Kommission sollten das ausgebliebene Arbeitsmarktwunder bewirken. Peter Hartz versprach die Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren. Das hatte sich nicht einmal Schröder getraut, und es erwies sich als große Illusion. Durch die statistischen Hartz-IV-Effekte kletterte die Arbeitslosenzahl vielmehr im Winter 2005 auf die Rekordhöhe von 5,2 Millionen.

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