Übernahmerecht
Ungleiche Waffen

Eon-Chef Wulf Bernotat dürfte schon bald am Ende sein – juristisch betrachtet. In Spanien scheint sich der Chef des Energiekonzerns völlig zu verheddern. Die geplante Übernahme des Konkurrenten Endesa wird immer komplizierter.

Eine rechtliche Hürde türmt sich auf die andere. Präziser formuliert: Die Hürden werden aufgetürmt. Das Megaprojekt könnte ins Wanken geraten, weil selbst den gewieften Beratern Bernotats bald nichts mehr einfallen wird, um den Deal gegen alle Widerstände durchzuziehen.

Jetzt plant Madrid auch noch, die Schwelle für Pflichtangebote bei Übernahmeversuchen von 25 auf 50 Prozent anzuheben. Das würde dem Störenfried Acciona nutzen, weil der spanische Baukonzern ungehindert die Hälfte des Endesa-Kapitals aufkaufen und das Eon-Geschäft damit gründlich verderben könnte. Selbst wenn Madrid beteuert, schon seit Monaten an der Reform seines Übernahmerechts zu arbeiten: Wer glaubt da ernsthaft an einen Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Konditionen zu Gunsten des Eon-Widersachers geändert werden?

Das Eon-Abenteuer auf der Iberischen Halbinsel ist umso bemerkenswerter, als die EU schon 2004 Richtlinien verabschiedet hatte, die das stark wachsende grenzüberschreitende Fusions- und Übernahmegeschäft in Europa kanalisieren sollten. Kann es sein, dass so ein Hickhack wie in Spanien um den Energieversorger Endesa heute noch EU-Alltag ist? Wir sehen: Es kann. Der Fall Endesa scheint also zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-weiten Übernahmerichtlinie zu beweisen: Die Regeln sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Das stimmt und stimmt wiederum nicht. Von Anfang an gab es massive Kritik an der Richtlinie. Lange wurde in Brüssel darum gefeilscht. Am Ende kam nur ein weicher Kompromiss heraus. Der Grund: Viele Staaten wollen nationale Sonderregeln nicht aufgeben. Denn die Kommission drängte auf Vereinheitlichung – und vor allem auf den radikalen Abbau von Hindernissen bei grenzüberschreitenden Fusionen.

Der Phantasie sind auf diesem Gebiet bekanntlich keine Grenzen gesetzt. So reicht die Palette der Blockadetricks von „goldenen Aktien“ über Beschränkungen des Stimmrechts (siehe zehn Prozent bei Endesa) bis zu legalisierten Ausweichmanövern der Unternehmensvorstände. Das alles in einem Schlag und nur mit Hilfe einer Übernahmerichtlinie beiseite wischen zu können, das wäre allerdings auch eine Illusion.

Nicht alle Hürden lassen sich mit einer Übernahmerichtlinie beseitigen. Diese regelt das Verhältnis zwischen dem Bieter und seinem Ziel. Und damit, wenn man so will, die Wahl der Waffen zwischen Angreifer und Verteidiger. Einschließlich der Rechte der Eigentümer, sprich Aktionäre. Auf dass diese nicht im Getümmel der Übernahmeschlacht unter die Räder geraten. Aber damit hat es sein Bewenden.

Doch selbst die Chance, wenigstens das Übernahmerecht in Europa zu harmonisieren, ist verpasst. Die EU-Richtlinie hat einen Rahmen aus Gummi. Zum Beispiel in der Frage von Schwellen für Pflichtangebote. In Spanien könnten es also bald 50 Prozent sein, in Deutschland sind es 30 Prozent. Wie auch in Schweden, wo gerade MAN sein Glück bei Scania versucht. Dass Volkswagen mit 34 Prozent Stimmrechten bei Scania kein Pflichtangebot abgeben musste, liegt schlicht daran, dass der Einstieg der Wolfsburger in Schweden schon Jahre her ist. Damals galt eine Schwelle von 40 Prozent – und für VW gilt sie sogar noch heute. Noch Fragen? Das alles wird von der EU-Richtlinie gedeckt. Jeder Staat macht, was er will.

Selbst wenn es gelungen wäre, die EU-Mitglieder mit einem gemeinsamen Übernahmerecht auszustatten, gegen politische Hürden und juristische Winkelzüge ist kaum ein EU-Kraut gewachsen. Nicht ohne Grund hat Brüssel ein Verfahren gegen Spanien eingeleitet, weil die Bedingungen für einen Einstieg Eons bei Endesa so absurd verschärft wurden, dass nur ein Blinder dahinter keine politische Blockade gesehen hätte.

Spanien, so die EU-Kommission, behindert massiv den freien Kapitalverkehr. Das kümmert aber die machtvolle Energieaufsicht in Spanien, Eons Gegner Nummer zwei, wenig. Sie reichte ihren Forderungskatalog dennoch beim zuständigen Industrieminister ein. Dieser muss nun zusehen, was er angesichts der massiven Drohung mit Zwangsgeldern aus Brüssel damit macht. Die Wirtschaft nimmt das Herumlavieren mit Sorge zur Kenntnis. Sie kann nicht warten, bis die europäischen Nationalstaaten sich irgendwann einmal auf Standards geeinigt haben. Die Unternehmen werden ihre Chancen wahrnehmen – notfalls außerhalb kleinkarierter EU-Grenzen. Dann ginge der Schuss nach hinten los.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent
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