Ukraine
Im Schatten Russlands

Zwei Tage nach den Stichwahlen um die Präsidentschaft in der Ukraine steht das Land vor dem größten Demokratietest in seiner jungen postsowjetischen Geschichte.

Nicht allein am Ergebnis der Wahlen, gerade auch am Verfahren wird sich entscheiden, wohin die Ukraine steuert, ob sie nach den Regeln spielt oder ob sie diese beugt: Ist der Ausgang einer Wahl zweifelhaft, dann wird sie angefochten. Und wenn es nötig ist, wird neu ausgezählt oder wiederholt. Das ist demokratische Praxis, danach bemisst sich die Festigkeit einer Demokratie, danach muss sich auch die Ukraine richten.

Diese Probe hätte man dem Land, das so sehr zwischen Russland und Europa zerrissen ist, gern erspart. Ähnlich wie Georgien gerät auch die Ukraine nach über einem Jahrzehnt des Lavierens nun in den zentralen Orientierungskonflikt zwischen Ost und West. Doch anders als in Tiflis sind die politischen Optionen in Kiew bei weitem nicht so klar. Denn im Falle der Ukraine sind die Bekenntnisse des Westens, der USA, vor allem aber EU-Europas, bestenfalls windelweich. Mit Brüssel existieren zwar Aktionspläne, Nachbarschaftsabkommen und Strategiepapiere. Doch um eine politische Perspektive für das Land hat sich die EU stets herumgedrückt. Mehr noch: Im Frühjahr hatte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Kiew gar jegliche Aussichten auf einen Beitritt verweigert.

Doch gesprochen wurde mit gespaltener Zunge. So versagte die EU der Ukraine das Etikett „Marktwirtschaft“, das sie an Russland leichthin vergab – und ignorierte dafür einfach die Fakten. Gleiches gilt, wenn es um ökonomische Hilfe ging. Natürlich war Kutschmas Ukraine stets auch ein sperriger Partner. Aber gern hat die EU Defizite aufgegriffen, um ihr Abtauchen erklären zu können.

Allzu oft in ihrer Geschichte wurden die Ukrainer aus Rücksicht auf den großen Nachbarn Russland gedeckelt. Würde sich dies nun wiederholen und das Reformlager scheitern, sollte der Westen keine Krokodilstränen vergießen. Er trägt daran gehörig Anteil: weil er stets Russland meint, wenn er Ukraine sagt.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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