Ukraine
Kommentar: Falscher EU-Spagat in Kiew

Die Hoffnung auf schnelle und saubere Neuwahlen in der Ukraine sinken stündlich. Obwohl Oppositionsführer Viktor Juschtschenko einen baldigen Urnengang verlangt, hat sich das Lager von Präsident Leonid Kutschma auch mit Hilfe der EU durchgesetzt und kann weiter auf Zeit spielen.

Denn der am Abend in Kiew erreichte "Kompromiss" sieht vor, dass nun erst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs den Weg zu Neuwahlen ebnen kann. Doch wie lange die Richter sich im Paragrafendschungel des in postkommunistischen Ländern vollkommenen Neulands einer juristischen Aufarbeitung von Wahlbetrug verheddern, ist vollkommen offen. Solange bleibt Wahlfälscher Kutschma am Druecker.

Natürlich darf sich die Opposition trotz der massiven und systematischen Wahlfaelschungen nicht mit Gewalt in den Kiewer Präsidentenpalast putschen. Doch muss sie den Druck der Strasse erhoehen, die Blockaden der Regierungsgebaude ausweiten und die Herrscher so in die Knie zwingen. Auch die demokratischen und friedlichen Umstürze in Serbien und Georgien haben sich nicht an Wahlrechtsreformen oder Juristerei gehalten - dafür waren sie erfolgreich und haben jungen legitimierten Präsidenten zur Macht verholfen. Und zur Durchsetzung des demokratischen Wählerwillens.

Deshalb ist unverständlich, warum EU-Vermittler Javier Solana zusammen mit Kiews Herrschern eine Aufhebung der Blockaden verlangt und somit Kutschmas Spielen auf Zeit unterstützt - und vor allem ein Scheitern der Orangen-Revolution riskiert. Denn wenn die Opposition den Druck nicht deutlich erhöht, werden ihre Anhänger entweder enttäuscht nach Hause gehen oder einzelne Radikale den Weg in die Gewalt gehen.

Dass die EU nicht einen klaren Wahltermin durchsetzen hilft, ohne damit einen der Kandidaten zu unterstützen, ist falsch und schadet der Demokratie in der Ukraine. Denn Kutschma braucht Zeit, um einen neuen Kandidaten der Macht aufzubauen und den Staatsapparat wieder in eine solche Form, dass das Volk einen solchen Bewerber auch dank aller politischen und medialen Spielchen "wählt". Demokratie und Freiheit werden am Dnjepr noch einen langen Atem brauchen. Und eigentlich auch die Unterstützung des Westens. Das ist gerade Europa den Ukrainern schuldig, denen es solange die nackte Schulter gezeigt hat.

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