Ukraine
Viktor gegen Viktor

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Seit der „orange Revolution“ vor über zwei Jahren rutscht das Land von einer innenpolitischen Krise in die nächste. Dabei entblößt sich die politische Klasse immer weiter: ob nun im Handgemenge im Parlament oder beim Streit um Regierungsposten.

Wenn es zunächst noch nach ideologischer Auseinandersetzung aussah, so geht es heute nur noch um die Macht: Viktor gegen Viktor. Präsident Viktor Juschtschenko, einst Hoffnungsträger des demokratischen Wandels, hat nun in einer für ihn fast ausweglosen Situation seine letzte Karte gezogen: die Auflösung des Parlaments. In der Auseinandersetzung mit seinem Widersacher, Premier Viktor Janukowitsch, dessen Einzug in den Präsidentenpalast er einst vereitelte, ist Juschtschenko zunehmend in die Defensive geraten. Die Bevölkerung kreidet ihm sein oftmals entwürdigendes Lavieren an. Sowohl er als auch seine Bewegung „Unsere Ukraine“ verlieren immer mehr an Zustimmung. Janukowitsch dagegen scheint der Machtkampf nicht zu schaden. Laut Umfragen würde seine Partei, die derzeit stärkste im Parlament, bei vorgezogenen Wahlen weitere Stimmen gewinnen.

Der Premier hat zudem durch sein beständiges Sägen an der präsidialen Macht Juschtschenkos Handlungsspielräume immer weiter eingeschränkt. Dabei hat er geschickt Unklarheiten in der neuen Verfassung ausgenutzt. Der Präsident musste sogar befürchten, dass sein Gegner ihm im Parlament eine Zweidrittelmehrheit entgegensetzt, nachdem ein Dutzend Abgeordnete aus seiner Fraktion zu Janukowitsch übergelau-fen waren. Damit könnte das Vetorecht des Präsidenten ausgehebelt werden. Juschtschenko wäre dann nur noch der Frühstücksdirektor des Staates. Die Intrigen der beiden machte die Chance für einen Neuanfang nach den Wahlen im letzten Jahr schnell zunichte. Nach dem monatelangen Ringen um die Regierungsbildung durfte Janukowitsch mit Zustimmung Juschtschenkos die Arbeit aufnehmen – in einer breit angelegten Koalition. Dies schürte die Hoffnung, dass die beiden politischen Kräfte, die das Land spalteten, doch noch kompromissfähig sein würden. Hinter beiden Lagern stehen weniger ideologische als wirtschaftliche und persönliche Interessen. Das Gros der Politiker in Regierung und Parlament vertritt nicht bestimmte Inhalte. Es geht meist darum, der jeweils eigenen Klientel möglichst viele Privilegien zu sichern.

Die Beantwortung wichtiger politischer Fragen, beispielsweise ob sich dass Land dem Westen und der Nato zuwenden oder sich enger an Russland anlehnen sollte, ist dabei in den Hintergrund getreten. Und das am meisten drängende Problem, die weißen Flecken in der Verfassung bei der Aufgabenteilung zwischen Präsident, Regierungschef und Parlament mit klaren Regeln zu füllen, kommt keiner Lösung näher. Allzu sehr profitieren viele Akteure vom aktuellen Patt. Dem internationalen Ansehen des Landes ist dies natürlich kaum förderlich. So hatte die Ukraine mehrere Monate lang keinen Außenminister. Der letzte Amtsinhaber, Boris Tarasjuk, sowie sein designierter Nachfolger wurden im Machtkampf aufgerieben. In der Bevölkerung, die nach der „Orangen-Revolution“ hohe Erwartungen hegte, steigt zwangsläufig die Politikverdrossenheit.

Dies alles weist darauf hin, dass die Ukraine weiter in einer postsowjetischen Mentalität gefangen ist. Der politischen Klasse fehlt die Fähigkeit, über ihre persönlichen und Interessen hinaus zu denken. Das gilt heute auch für den Präsidenten, der den bei seinem Amtsantritt vollzogenen Wechsel von einer Präsidialdemokratie hin zu einer parlamentarischen nie voll unterstützte. Wie lange die politische Patt-Situation nun anhalten wird und ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, ist völlig offen. Aber trotz dieser Unsicherheit ist auch klar: Nach wie vor wird der Machtkonflikt in der Ukraine mit „demokratischen“ Mitteln ausgetragen. Es gibt freie, kritische Medien, die politischen Lager dürfen für ihre Positionen demonst-rieren, wann immer es ihnen passt. Und der Blick auf die Nachbarn Russland und Weißrussland zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Dies lässt für die Zukunft der Ukraine also durchaus noch hoffen.

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