Umsturz in Ägypten
Das ist kein Sieg, sondern ein Desaster

Millionen Ägypter feiern den Sturz ihres Präsidenten Mursi. Doch der Putsch des Militärs dient niemandem. Denn er ist ein Rückschlag – nicht nur für die Muslimbrüder, auch für die Demokratie.
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KairoDie Ära Mursi ist zu Ende. Ein Jahr konnte sich der islamistische Präsident an der Spitze halten. Doch dann zeigte ihm nach Millionen Demonstranten auch die Militärführung die Rote Karte und nahm das Steuer Ägyptens wieder in die Hand. Die Verfassung ist ausgesetzt, der demokratisch gewählte Staatschef abgesetzt, das Shura-Restparlament aufgelöst – bei sämtlichen Staatsinstitutionen steht die Uhr wieder auf null. Nun wurde der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Übergangspräsident vereidigt. Doch Ägypten blickt in seiner post-revolutionären Entwicklung auf zweieinhalb verlorene Jahre zurück. Und wie weit die Kräfte des gebeutelten Landes für einen neuen Anlauf reichen, kann niemand sagen.

Denn die spektakuläre Staatskrise kennt nur Verlierer. Die Armee wird im Inneren rigoros und ohne viel Rücksichten vorgehen, sonst könnte das ganze Land endgültig aus dem Ruder laufen. Die Opposition mit ihrer Allianz aus Demokratiebewegung und alten Mubarak-Seilschaften hat per Megaprotest den Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten am Nil mit heraufbeschworen. Und die Muslimbrüder haben nach achtzig Jahren Untergrund in zwölf Monaten Regierungsmacht ihr politisches Kapital auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte verspielt.

Die Hauptverantwortung für dieses Demokratie-Desaster am Nil liegt bei Präsident Mursi und der Führung der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft habe versäumt, sich gegenüber der Bevölkerung zu öffnen, schreibt Stephan Roll, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes habe sich die Bruderschaft bemüht, durch die Gründung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) den politischen Arm ihrer Organisation in eine Volkspartei umzuwandeln, schreibt Roll.

Der FJP sei tatsächlich gelungen, Wahlen zu gewinnen. Roll: „Grund hierfür war allerdings vor allem, dass sie im Vergleich zu anderen Parteien in Ägypten über eine gute Organisationsstruktur verfügte.“ Eine Volkspartei sei die FJP dennoch nicht geworden. Der Grund: „Anstatt möglichst viele politische Strömungen zu integrieren und eine offene Programmdebatte zu führen, wurden Parteipositionen vor allem mit dem Führungsbüro der Bruderschaft, Maktab al-irshad, abgesprochen“, schreibt Roll.

Der islamistischer Verfassungscoup der Muslimbruderschaft im vergangenen November war also die politische Ursünde, für die sie nun per millionenfachem Volksprotest und Machtverlust die Quittung bekam. Mindestens ein Drittel der Bürger fühlte sich durch Mursis autoritäre Überrumpelungstaktik von der Mitgestaltung der post-revolutionären Charta ausgeschlossen. Schon damals bestellte Militärchef Sissi alle Kontrahenten zu einem Runden Tisch ein, den Mursi und seine Muslimbrüder in ihrer Machtverblendung platzen ließen.

Zwar sei es der Muslimbruderschaft 2012 gelungen, mit der Militärführung in Form eines „Gentlemen's Agreements“ ein Machtteilungsarrangement herbeizuführen: Das Militär akzeptierte den zivilen Präsidenten, im Gegenzug wurde ihm weitgehende Autonomie durch die von den Muslimbrüdern forcierte neue Verfassung zugesprochen, sagt Experte Roll.

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  • Zitat: "Die Hauptverantwortung für dieses Demokratie-Desaster am Nil liegt bei Präsident Mursi und der Führung der Muslimbruderschaft."

    Nein, die Hauptverantwortung liegt bei ElBaradei. Dieser Mann kam kurz vor dem Ende des arabischen Frühlings zurück nach Ägypten und wollte gewählt werden. r wurde es aber nicht. Seit dem versucht der Mann Unruhe zu stiften. Er will Ägyptens Chef werden, koste es was es wolle!
    Um den sollten sich die Medien mal kümmern.
    In Amerika studiert. Friedensnobelpreisträger wie Obama. Das ist einer, der Macht will - und den die USA gern mag - und der die USA gern mag.

  • Ich sehe das Problem nicht, im Gegenteil. Was ist demokratischer, als wenn ein Volk eine Entscheidung trifft? Weshalb darf man eine gewählte Regierung nicht zum Teufel schicken, wenn sie die Erwartungen ganz und gar nicht erfüllt? Warum ist es verkehrt, wenn ein Volk seine Führung nicht an den Versprechen vor der Wahl, sondern an deren Taten bzw. Nichttataen nach der Wahl misst?

    Dass Westerwelle und Co. derart urdemokratisches Verhalten missfällt ist mir klar. Selbstbedienung und Vetternwirtschaft machen deutlich weniger Spass, wenn es jederzeit vorbei sein kann.

    Ich würde mir wünschen, dass auf der ganzen Welt Demokratie so gelebt wird wie derzeit in Ägypten.

  • Dies ist ein wirklich guter Kommentartext. Er blickt über die Emotionsseeligkeit hinaus und stellt die richtigen Fragen: wie sollen die substantiellen Probleme dieses Landes und dieser Gesellschaft gelöst werden? Kairo versinkt als Stadt in in einem infrastrukturellen Chaos uns steht permanent vor dem urbanen Infarkt. Die Geburtenrate steigt ungebremst, die Resourcen werden immer knapper: Wasser, Nahrungsmittel, Treibstoff. Die Industriealisierung ist nie wirklich vorangekommen, es gibt nicht genug Arbeit für die Massen, von denen 40% mit weniger als 2 USD pro Tag leben - bei knapp 90 Mio Einwohnern. Die Analphabetenrate ist eine der höchsten der Welt, das Schulsystem katastrophal marode. Es könnte sich erst dann etwas ändern, wenn sich der Blick der Ägypter auf diese eigenen Probleme richten würde - darüber wird aber nicht gesprochen, lieber schwadroniert man über die verborgenen Feinde, die hohe Politik, Verschwörungstheorien und das böse Amerika. Die bisherige 'liberale' Opposition ist in dieser Hinsicht kaum besser als die Muslimbrüder - die ja immerhin die soziale Frage gestellt aber nicht beantwortet haben.

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