Umweltpolitik: Der Gau der Grünen

Umweltpolitik
Der Gau der Grünen

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Grünen einmal vom Klimawandel überrascht werden? Aktuell bestimmt das Wetter die Nachrichtenlage, und der jüngste Bericht des Uno-Klimarates IPCC mischt mehr denn je Politik und Öffentlichkeit auf. Die klare Botschaft: Die Erde erwärmt sich. Und der Mensch trägt zumindest eine Teilschuld.

Das Thema ist in den letzten Tagen geradezu explodiert. Das Medienecho auf den Uno-Report glich einer Sturmflut. Den jeder kann in diesem Winter am eigenen Leibe spüren, dass an dem IPCC-Bericht etwas dran sein muss. Den Klimawandel wie bisher schlicht ignorieren, das geht nicht mehr. Die Folge: Massenhaft werden ernsthafte Ankündigungen zur Lösung des Problems, aber auch halbgare Verlautbarungen gestreut. Wem gerade etwas zum Thema einfällt, der äußert sich. So treibt die EU die deutschen Autokonzerne mit neuen Regeln zu den CO2-Emissionen vor sich her. Diese wiederum wollen sich natürlich nicht zieren, versprechen umgehend, Milliarden in Maßnahmen zum Schutz der Umwelt investieren zu wollen. Selbst US-Präsident George W. Bush hört den Klimawecker klingeln, spricht erstmals öffentlich das Wort Klimawandel aus. Getrieben wird er von einigen US-Konzernen. Erst vor wenigen Tagen forderten zehn amerikanische Unternehmen und Umweltorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung in Washington auf, schärfere Umweltgesetze, insbesondere Auflagen zur Reduzierung der Treibhausgase, zu erlassen.

Grün ist jedenfalls die Farbe der Saison. Und weder Politik noch Wirtschaft wollen zu denjenigen zählen, die zu verantworten haben, dass es uns auf der Erde immer wärmer wird. Alle wollen Teil der Lösung sein. Viele Unternehmen haben erkannt, dass sie mit einem öffentlichen Bekenntnis und sichtbaren Maßnahmen zum nachhaltigen Wirtschaften sogar Wert und Image ihres Unternehmens steigern können. Nur von den Grünen, zumindest von den deutschen, ist weit und breit keine deutliche Ansage zu hören. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer fordert zwar angesichts des „immer dramatischeren Klimawandels“ zum Umdenken auf. Die Partei spielt in der öffentlichen Diskussion aber wahrnehmbar keine Rolle.

Die Grünen verpassen gerade eine äußert günstige Gelegenheit, sich als Umweltpartei den aufgeschreckten Bürgern als Problemlöser anbieten zu können: als Partei mit schlüssigen Konzepten und Führungskräften mit überzeugendem Umweltgewissen. Mit der Floskel, jeder muss seinen Beitrag leisten, dann wird es schon irgendwie gehen, ist es nicht mehr getan. Und als wäre die Situation für die Grünen nicht schon schlimm genug, laufen sie zudem noch Gefahr, auch noch beim Thema Atomkraft zwischen die Mühlsteine zu geraten. Denn es besteht die Möglichkeit, dass ihnen einer ihrer großen umweltpolitischen Siege unter Rot-Grün aberkannt wird: der Ausstieg aus der Atomkraft. In diesen Tagen des allgemeinen Klimapessimismus erhält nämlich das alte Argument der Atomkraftbefürworter, Strom aus Kernkraftwerken sei umweltverträglich, weil klimaneutral, ganz neues Gewicht. Die Probleme mit der Endlagerung treten dagegen weitgehend in den Hintergrund. Schon spüren die Betreiber der Kernkraftwerke Unterstützung aus der Regierung.

Für die Grünen ist das fast der Gau. Wenn sie jetzt laut ihre Stimme gegen die Atomkraft erheben würden, könnten sie in den Augen der Öffentlichkeit zu Klimafeinden werden. Verlassen sie ihre alte Linie und schwenken gar auf eine Tolerierung um, würden sie ihre alten Wähler vor den Kopf stoßen. Wie man es auch dreht und wendet: Das warme Wetter bekommt den Grünen nicht. Sie zahlen jetzt den Preis dafür, dass sie sich in den Jahren der großen Koalition von der Umweltpartei zur Regierungspartei gewandelt haben, ihre führenden Köpfe keine Umwelt-, sondern Machtpolitiker waren. Heute versuchen sie, ihr Inhalte- und Führungsvakuum auszufüllen. Umweltpolitisch fahren sie weiter mit ihrer alten Ente. Und werden von dem von Industrie und Politik gesteuerten, mit Wasserstoff getriebenen Sportwagen überholt.

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