Umweltpolitik
Die Wegelagerer

Die Bundesregierung will die Energieeffizienz verbessern. Die jährliche Steigerungsrate der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktivität soll drei Prozent erreichen, mehr als das Dreifache gegenüber heute.
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Nur durch eine solche Effizienzrevolution kann die schwarz-rote Koalition ihre anspruchsvolle Messlatte zur Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 überspringen. Noch im August sollen Wirtschaftsminister Michael Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel die Eckpunkte für ein nationales Klimaschutz- und Energieprogramm vorlegen. In den beiden Ministerien hat ein heißer Arbeitssommer begonnen. Wehret den Anfängen! Nach dieser Devise muss der in der Koalition diskutierte „Klimacent“ von Beginn an bekämpft werden. Dass Gabriel die neue Belastung aller Strom-, Gas- und Heizölverbraucher sofort dementierte, ist wenig beruhigend. Um die milliardenschweren Umstellungskosten im Rahmen der Energiewende finanzieren zu können, sind im Bundesumweltministerium nicht überraschend verharmlosende Instrumente zur Abschöpfung geprüft worden. Die offiziell noch nicht abgestimmten Vorschläge sind in Berlin gezielt gestreut worden, um die öffentliche Resonanz zu testen. Insofern überzeugt das politische Stoppschild nur wenig. Vielmehr muss vermutet werden, dass die Bürger einmal mehr ausgetrickst werden sollen. Die Ministerialbürokratie arbeitet jedenfalls daran, die Lasten der Energiewende zu verstecken. Sicher ist, dass die Verbraucher kräftig zahlen sollen. Die angepeilten Programme rechnen sich kurzfristig schon auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr hoch. Die Bezeichnung „Klimacent“ klingt angesichts dieser Größenordnung eher unverschämt.

Eine solche Abgabe erinnert an den mehr als 20 Jahre lang erhobenen und erst spät beanstandeten „Kohlepfennig“. Dieser wurde in Form einer prozentualen Belastung der Stromverbraucher zu Gunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus erhoben. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte den „Kohlepfennig“ 1994 als verfassungswidrig. Als Sonderabgabe belaste er die Gesamtheit der Stromverbraucher ungerechtfertigt mit der Finanzierung einer allgemeinen Aufgabe, die aus dem öffentlichen Haushalt hätte abgedeckt werden müssen. Mit Nebenhaushalten auf der Grundlage von „Kohlepfennig“ und „Klimacent“ wird das Finanzgebaren des Staates immer intransparenter. Gegen das wichtige Budgetprinzip der Nicht-Zweckbindung von staatlichen Einnahmen wird grob verstoßen. Mit diesem Prinzip sollte ursprünglich erreicht werden, dass das Parlament konkurrierende Ausgabenwünsche in den allgemeinen Haushaltsberatungen Jahr für Jahr neu gewichtet. Bestimmte Aufgaben sollten nicht dauerhaft privilegiert werden. Offenbar soll dies jedoch mit der Klimaschutzvorsorge geschehen. Die Bürger sollen möglichst wenig merken, wie teuer die nationale Vorreiterrolle bei der Begrenzung klimarelevanter Spurengase letztlich sein wird.

Es ist nicht nachvollziehbar oder höchstens als Täuschungsabsicht zu werten, wenn die notwendig werdenden Subventionen nicht aus allgemeinen Steuermitteln haushaltswirksam finanziert werden. Transparenz verlangt, dass die Klimaschutzvorsorge im Vergleich mit anderen öffentlichen Aufgaben Jahr für Jahr bewertet wird. Es muss schließlich um eine Entlastung der Bürger gehen. Die Klimaschutzvorsorge ist daher durch Umschichtungen im Haushalt zu finanzieren, wobei die neuen Einnahmenströme aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten ebenfalls in das allgemeine Budget fließen müssen. Die bei der Bundesregierung angestellten Überlegungen ähneln allerdings immer mehr dem Verhalten von Wegelagerern. So bezeichnete der Kölner Ökonomieprofessor Theodor Wessels schon vor 40 Jahren die Konzessionsabgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden. Für die Strom- und Gasverbraucher werden die Energierechnungen durch staatliche Maßnahmen schon bald insgesamt um mehr als 15 Milliarden Euro verteuert. Während die Autofahrer schon lange als fiskalische Melkkühe missbraucht werden, müssen sich die sonstigen Energieverbraucher erst noch an die staatlichen Wegelagerer gewöhnen: nach Strom- und Gassteuern sowie Heizölsteuern plus Konzessionsabgaben folgen weitere klimarelevante Sonderabgaben.Die durch staatliche Maßnahmen verursachten Wohnnebenkosten auf der einen Seite und die Preisgabe energieintensiver Branchen hier zu Lande auf der anderen Seite sollen noch verschleiert werden. Dies wird jedoch nur kurzfristig gelingen. Klimaschutzvorsorge ist eine globale Herausforderung, die nicht durch nationale Sonderopfer bewältigt werden kann.

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