Umweltpolitik
Falsche Richtung

Auf den ersten Blick wirkt der Vorschlag des Umweltministers ganz charmant: Weil die Klimabelastung beim Fliegen pro Passagier fünfmal höher ist als beim Bahnverkehr, will Sigmar Gabriel die Deutsche Bahn attraktiver machen. Konkret wünscht sich der Minister einen kräftigen Abschlag bei der Mehrwertsteuer. Statt den vollen Satz von 19 Prozent soll auf Fernstrecken der Bahn nur noch der reduzierte Satz von sieben Prozent fällig werden. Dann, so Gabriels Kalkulation, könnte die Bahn mit den Billigtickets der Fluggesellschaften konkurrieren und die Lust auf das Reisen mit Inter-Regio und ICE steigern. Klar, dass der Bahn-Chef vor Freude kaum an sich halten kann und im Eiltempo kräftige Tarifsenkungen ankündigt. Auch der Verkehrsminister, der bessere Chancen für einen erfolgreichen Börsengang der Bahn wittert, freut sich über den Vorschlag seines Parteifreundes. Und dennoch läuft der Umweltminister in die falsche Richtung. Ordnungspolitisch gibt es gute Gründe dafür , dass der Gesetzgeber den öffentlichen Personennahverkehr vor allem für Berufspendler von der vollen Mehrwertsteuer ausgenommen hat. Warum künftig Fernreisen durch die Republik steuerlich belohnt werden sollen, ist nicht einzusehen. Die Zweifel des Finanzministers sind absolut berechtigt.

Statt der Bahn künstlich auf die Schiene zu helfen, sollte sich Gabriel für eine Besteuerung von Flugbenzin einsetzen. Dem Umweltminister kann nicht entgangen sein, dass in der Europäischen Union intensiv über eine Abgabe auf Flugtickets und die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin diskutiert wird. Auf diesem Weg kann der Wettbewerbsnachteil der Bahn beseitigt werden, ohne dass der Gesetzgeber einen neuen Subventionstopf aufmacht.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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