Umweltpolitik
Kommentar: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

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Bundeskanzlerin Angela Merkel betont seit Monaten Deutschlands Vorreiterrolle im Klimaschutz. Jetzt führt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel uns vor, wie ambitionierter Klimaschutz in der Praxis aussieht. Gabriels Gegenspieler zeigen sich überrascht. Dabei war längst klar, dass eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels nicht zum Nulltarif zu haben ist. Natürlich stellt sich die Frage, ob man künftig Hauseigentümern per starrer Quote vorschreiben muss, eine bestimmte Menge der benötigten Heizungswärme aus erneuerbaren Quellen abzudecken. Und auch das Ziel, den Anteil des Öko-Stroms bis 2030 auf 45 Prozent aufzustocken, darf man als sehr ambitioniert bezeichnen.

Gabriels 28 Punkte umfassender Maßnahmenkatalog ist an vielen Stellen eben ungenau oder unausgegoren. In einigen Punkten setzt er auf die falschen Instrumente. Er vertraut dem Markt nicht und verlässt sich stattdessen aufs Ordnungsrecht. An vielen Stellen sollte also nachgebessert werden.

Gabriels Kritiker müssen sich jedoch vorhalten lassen, dass sie kein schlüssiges Gegenkonzept in der Tasche haben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), in der Energiepolitik Gabriels größter Widersacher, lässt seine Mannschaft mäkeln. Wirklich gegenhalten können seine Leute derzeit aber nicht.

Derzeit sieht alles so aus, als werde das Klima- und Energieprogramm, auf das sich das Bundeskabinett schon Ende August verständigen will, Gabriels Handschrift tragen. Wem diese Handschrift nicht gefällt, der muss nun mit offenem Visier und konstruktiven Gegenvorschlägen kommen. Sonst darf er sich später nicht mehr über Konstruktionsfehler beschweren. Und dass es am Ende nicht nur ein „Klimaschutzprogramm light“ geben wird, dafür steht die Kanzlerin.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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