Unbundling
Kommentar: Brüsseler Radikalkur

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Dass der Wettbewerb auf Europas Strom- und Gasmärkten schlecht funktioniert, räumen hinter vorgehaltener Hand sogar die Energiekonzerne ein. Und jedes Mal, wenn die EU mit der Gesetzeskeule droht, geloben sie eilig Besserung. Geändert hat sich trotzdem wenig. Zwei Liberalisierungsanläufe aus Brüssel haben es nicht vermocht, die Monopolstrukturen der Branche wirklich zu knacken.

Es ist deshalb nur konsequent, wenn die EU-Kommission den Beteuerungen aus den Vorstandsetagen keinen Glauben mehr schenkt und im dritten Anlauf zum schärfsten verfügbaren Mittel greift: Sie will den Versorgern die Macht über die Netze nehmen. Denn die bilden, das lernt jeder Ökonomiestudent, ein Monopol. Und weil das Ziel von Unternehmen Gewinnmaximierung ist, lädt die Hoheit über die Netze zur Diskriminierung von Konkurrenten geradezu ein.

So weit die guten Absichten, mit denen die Kommission ihr Gesetzespaket für mehr Wettbewerb im Energiesektor vorgelegt hat. Doch da die Wirklichkeit viel komplexer ist als die idealisierte Welt der Lehrbücher, führt Brüssels Radikalkur der Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb zu gravierenden Ungereimtheiten.

So droht die Zerschlagung in Ländern wie Frankreich, wo der Staat Eigentümer der Versorger ist, wirkungslos zu verpuffen. Denn weil Brüssel kein Mitgliedsland zur Privatisierung zwingen darf, liefe in Paris die Trennung darauf hinaus, dass der Wirtschaftsminister die Produktion und der Finanzminister die Netze kontrolliert. Eine groteske Form der Entflechtung. In Ländern mit privatem Energiesektor wie Deutschland dagegen griffe der Zwang zum Netzverkauf mit voller Härte. Auf diese Art wird Staatsferne bestraft. Das aber kann nicht der Sinn Brüsseler Liberalisierungspolitik sein.

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