Ungebändigter Machtkampf pur
Stoiber ante portas

Es war nur eine Frage von Sieg oder Triumph, von althergebrachter alpenländischer Hegemonie oder Fanal zum bundespolitischen Durchstarten Edmund Stoibers. Denn der CSU-Chef hat die heimische Opposition längst im Griff und mit seinem Triumph nur noch weiter in eine jetzt wahrhaft trostlose Bedeutungslosigkeit gestoßen.

Es wurde der Triumph Stoibers. Dabei konnten er und seine CSU beim Gewinn der Zweidrittel-Mehrheit der Sitze auf die effektivsten Wahlhelfer zurückgreifen: geordnete Verhältnisse zu Hause und einen krachenden rot-grünen Dilettantenstadel in Berlin. Sind Landtagswahlen ohnehin immer mehr Abstrafwahlen gegen die Bundespolitik, so konnte der CSU-Chef die bayerische jetzt in einen unverhohlenen Trompetenstoß gegen Berlin verwandeln. Mehr noch: Der unerbittliche Kontrahent Schröders hat sich bei seinen Wählern mit einer offen bundespolitischen Kampfansage ein Votum über seine Zukunft in Berlin bestellt – und eindrucksvoll erhalten.

Sein Rankünegefühl gegen den Kanzler, der nur knapp ihn schlug, hat Stoiber nun befriedigen können. Indes wird diese Satisfaktion bei Schröder keine Trübsal auslösen. Denn den Preis für den Triumph des Bayern wird nicht er, sondern die CDU zahlen müssen. Diese ist seit Monaten in einem beklagenswerten Zustand, weiß immer noch nicht, ob sie konstruktiver Juniorpartner der Regierung oder blockierende Fundamentalopposition sein will. Das fällt verstärkt der deutschen Wirtschaft auf, die mit ansteigendem Pegel die klare Linie fordert.

Darauf ist die Vorsitzende Angela Merkel aus vielen Gründen aber nicht geeicht. Auch weil sie sich ständig der mit absoluten Mehrheiten gewappneten Landesfürsten Stoiber und Koch erwehren muss, die ihren eigenen Interessen folgen – zu Hause wie im Bundesrat. Und: weil Merkel selbst noch keine einzige Wahl gewonnen und sich so auch keine echte Souveränität erarbeitet hat.

So beschert Stoibers souveräner Triumph der Union den ungebändigten Machtkampf pur. Zwar steht lange nicht fest, wer 2006 die schwarze Lanze gegen Schröder richten wird. Doch klar ist seit gestern Abend: Stoiber bleibt im Rennen. Für Deutschland aber ist dies zweitrangig, solange die Union nicht zu der inhaltlichen und personellen Geschlossenheit findet, die sie zu einer veritablen Regierungsalternative erst macht.

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