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Ungleiche Marktmacht

Die Diskussion über Mindestlöhne gewinnt an Schärfe. Dabei stehen sich die Fronten nach wie vor unversöhnlich gegenüber.

Hier die Befürworter, die Mindestlöhne fordern, um Arbeit wieder auskömmlich zu machen. Dort die Gegner, die um die Wettbewerbsfähigkeit von einfacher Arbeit fürchten. Zudem wird ordnungspolitisch argumentiert, der Staat solle sich aus der Lohnbildung heraushalten. Dieses Argument stößt jedoch dann an seine Grenze, wenn Marktversagen vorliegt. Und genau dieses Marktversagen ist seit einigen Jahren in zahlreichen Branchen vor allem im Osten Deutschlands zu beobachten. Das Versagen besteht in einer ungleichen Marktmacht von Unternehmen auf der einen Seite und Arbeitnehmern auf der anderen. Dies wurzelt darin, dass der einzelne Arbeitnehmer Arbeit unbedingt zur materiellen Sicherung seiner Existenz braucht. Er ist damit grundsätzlich in einer schlechteren Verhandlungsposition als ein einzelnes Unternehmen. Dieses Muster wird allenfalls bei einzelnen Stellen mit sehr spezifischen Anforderungen und wenigen geeigneten Bewerbern sowie bei sehr guter Konjunkturlage mit Arbeitskräftemangel zu Gunsten der Arbeitnehmer durchbrochen.

Das über lange Zeit schwache Wachstum mit hoher Arbeitslosigkeit hat die Macht der Gewerkschaften wie auch der einzelnen Arbeitnehmer dagegen zusätzlich geschwächt. Hinzu kommen die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre. Sie haben den Druck auf den einzelnen Arbeitslosen verschärft, eine Stelle auch mit Niedrigstlohn anzunehmen. Das ist nichts anderes als eine geschwächte Verhandlungsposition. Vor allem aber sind im Osten Deutschlands die tariflichen Verhandlungsstrukturen in weiten Bereichen völlig zusammengebrochen. Die meisten Beschäftigten arbeiten dort mittlerweile in tariffreien Zonen und sind damit weitgehend ohne die Macht ausgleichende Vertretung der Gewerkschaften. Damit ist das in der Vergangenheit bestehende Gleichgewicht der Kräfte in einzelnen Regionen und in einzelnen Segmenten des Arbeitsmarktes in Deutschland gestört.

Eine gleichsam monopolistische Marktkonstellation führt dazu, dass der Lohn auf diesen Märkten unterhalb seines Gleichgewichtsniveaus und damit auch unterhalb seines Grenzproduktes liegt. Dies ist nicht optimal für Wachstum und Beschäftigung, weil aus Sicht der Arbeitnehmer wegen des geringen Lohns nicht nur die Konsumnachfrage der Arbeitnehmer gedrückt ist, sondern auch der Anreiz zur Arbeitsaufnahme niedrig ist. Schließlich gibt es ja zumindest eine soziale Grundsicherung. Damit wird aber zugleich der Staat geschädigt, denn er muss bei niedrigen Einkommen Ergänzungsleistungen zahlen. Mit anderen Worten: Er muss die Niedriglohnpolitik der Unternehmen subventionieren. Dies zeigt auch, dass die Einführung von Kombilöhnen, ohne gleichzeitig Mindestlöhne festzusetzen, einer Aufforderung zur Plünderung der Staatskasse gleichkommt.

Das Argument, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, weil diese dann zu teuer würden, geht davon aus, dass sich die Niedriglöhne auf einem Markt mit freiem und fairem Wettbewerb gebildet hätten. Dann würden sie genau ihrem Grenzprodukt entsprechen. Aber genau diese Machtbalance existiert in weiten Bereichen des Arbeitmarktes nicht mehr. Deshalb bilden sich eben Löhne unterhalb des Grenzproduktes. In diese Richtung weist auch, dass solche Niedriglöhne weniger in Bereichen anzutreffen sind, die stark im globalen Wettbewerb stehen (etwa Exportindustrien). Sie tauchen eher in jenen Branchen auf, in denen fast ausschließlich die Binnennachfrage relevant ist, beispielsweise bei Friseuren und Bäckern. Es ist also nicht der Globalisierungsdruck, der hier wirkt, es sind die Machtverhältnisse auf deutschen Arbeitsmärkten.

Dies zeigt sich auch daran, dass Deutschland bei den Löhnen für private Dienstleistungen mittlerweile unter den europäischen Durchschnitt gerutscht ist. Eine Verteuerung der Produkte führt folglich auch nicht zu internationalen Wettbewerbsproblemen. Im Ergebnis zeigt sich in diesen Bereichen keine besonders hohe Beschäftigung, sondern es zeigen sich nur besonders niedrige Löhne. Das deckt sich auch mit Befunden aus den USA und Großbritannien. Nicht zuletzt deshalb haben fünf Nobelpreisträger in den USA ein Plädoyer für höhere Mindestlöhne unterzeichnet. Eine Erhöhung von Löhnen, die unterhalb des Grenzprodukts liegen, führt folglich auch nicht zu Arbeitsplatzverlusten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass bei Einführung eines Mindestlohns die Preise nur maßvoll steigen. Dagegen werden die Gewinne reduziert, weil die Monopolmacht der Arbeitgeber abnimmt.

Aber auch aus der Perspektive der Unternehmensseite erscheint die Befürchtung, dass Arbeitsplätze verloren gehen, unbegründet. Schließlich verlieren jene Unternehmen, die bislang weniger als den Mindestlohn gezahlt haben, nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit, da in Zukunft alle mindestens diesen Lohnsatz zahlen müssen. Und jene Unternehmen, die bisher mehr als den Mindestlohn zahlen, werden sogar konkurrenzfähiger, da der Kostenabstand zu den übrigen schrumpft. Mit anderen Worten: Mindestlöhne sorgen für fairen Wettbewerb bei mindestens gleich hoher Beschäftigung. Dieser Befund rechtfertigt einen Eingriff des Staates. Der Staat ist zudem noch unmittelbar Geschädigter von Niedriglohnbereichen. Denn im Vergleich zu einer gleichgewichtigen Lohnbildung entgehen ihm Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in nennenswertem Umfang. Das bedeutet: Mit einem gesetzlichen Mindestlohn stünde unsere Wirtschaft besser da.

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