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Ungleiche Waffen

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hatte einen Knüller im Gepäck. Auf seiner Europareise verspricht er, den Kampf gegen die Produktpiraten in seinem Land aufzunehmen.

Scharfe Gesetze wolle Peking verabschieden, die den internationalen Regeln zum Schutz geistigen Eigentums entsprächen. Doch die Reaktion westlicher Politiker und Unternehmer auf diese Ankündigung ist gleich null.

Wenige Tage zuvor kaufte Russland über eine Staatsbank fünf Prozent der Anteile am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Kaum wird die Geheimaktion bekannt, legt die Kreml-Führung nach. Moskau will noch mehr Aktien, Mitspracherechte und unbedingt einen Sitz im Aufsichtsrat. Wieder hält sich die Politik zurück, in Paris wie in Berlin. „Kein Kommentar“ lautete auch die Devise des EADS-Managements.

Das totalitäre China, das autoritäre Russland sind zwei Fälle, doch sie bilden ein Problem: Man zweifelt an ihrer Fairness, aber das will ihnen niemand offen sagen. Staatsgelenkte Banken und Firmenkonsortien aus Russland sollen westeuropäische Konzerne mitregieren, womöglich die Macht übernehmen? Staatliche, halbstaatliche und private Unternehmen Chinas kopieren hemmungslos westliches Know-how: Und Peking will uns weismachen, das werde mit einem Federstrich abgestellt?

Es geht um viel mehr als nur um ein Bauchgefühl, wenn man die Frage aufwirft, ob Unternehmer und Investoren aus Russland oder China nach denselben Regeln wie der Westen handeln. Sie tun es nicht. Chinesen, das lehrt doch der Streit über die Patente, haben ein ganz anderes Verständnis von geistigem Eigentum als Europäer. Daran wird auch ein Gesetz so schnell nichts ändern. Dabei sind Urheberrechte der Grundstoff unserer Wissensgesellschaft. Sie zu schützen ist wichtiger denn je.

In Moskau regiert eine undurchsichtige Allianz aus politischen und wirtschaftlichen Machthabern. Diese Kreml AG ignoriert die Regeln des internationalen Finanzmarktes genauso wie die fein austarierten Governance-Regularien für Unternehmen. Vieles von dem, worauf wir im Westen so stolz sind, weil es Kern guter wirtschaftlicher Beziehungen ist, weil es das Verhalten und die Kontrolle der Wirtschaftsakteure regelt, wischen russische Investoren mit einem Hinweis auf ihre finanzielle und faktische Macht beiseite. Fast schon wieder vergessen ist der drohende Wink, die Gasbelieferung Westeuropas könne leiden, falls Beteiligungen an West-Konzernen blockiert würden.

Kann der Westen ähnlich robust handeln wie Moskau und Peking? Im Fall EADS könnte sich Frankreichs Staatspräsident stark machen, weil Paris selbst noch Anteile hält. Das würde aber die Entpolitisierung der europäischen Gemeinschaftsfirma mächtig stören. Und soll Deutschlands Kanzlerin etwa heimische Unternehmer überreden, Patentklau im Hoffen auf bessere Zeiten noch jahrelang hinzunehmen?

Der Kampf um EADS oder Schutzrechte wird mit ungleichen Waffen ausgetragen. Der Westen darf seine liberalen Prinzipien nicht aufgeben. Stillhalten und schweigen aber bringt ihn in die Defensive.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent
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