Union hatte SPD-Angstkampagne nichts entgegenzusetzen
Demoskopen: Wahrheits-Wahlkampf hat Merkel geschadet

Der "Wahlkampf der neuen Ehrlichkeit" hat sich für die Union nach Ansicht von Meinungsforschern nicht ausgezahlt. Der Ansatz, den Wählern im Vorfeld der Bundestagswahl reinen Wein einzuschenken, sei zwar richtig gewesen, sagte Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS-Emnid, dem Handelsblatt. Das Vorhaben sei dann aber schlecht ausgeführt worden, so Schöppner. Die Kür habe gefehlt.

DÜSSELDORF. CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte auf ihrer Homepage monatelang für eine Politik ohne Lüge geworben und in der Union die Wahlkampfmaxime durchgesetzt: "Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt". So hatte sie unter anderem angekündigt, nach der Wahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnzusatzkosten senken zu können. Am 18. September hatten sich dann nur gut 35 Prozent der Wähler für die Union entschieden. Edmund Stoiber hatte drei Jahre zuvor in einem deutlich weniger wahrheitsgetriebenen Wahlkampf 3,3 Prozentpunkte mehr für die CDU/CSU geholt. Heute findet sich das Plädoyer für eine Politik ohne Lüge nicht mehr auf Merkels Homepage.

Weil viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren hätten, sei es richtig, einen ehrlichen Wahlkampf zu führen und geplante Reformen vorher anzukündigen, so Emnid-Chef Schöppner. Allerdings müssten die Ankündigungen sowohl in eine Vision eingebettet als auch mit einem nachvollziehbaren Stufenplan und einer einfachen Botschaft verbunden sein. Gegen dieses Gebot der Einfachheit in der Kommunikation habe die Union verstoßen. Zudem habe die CDU/CSU hilflos zugelassen, dass der politische Gegner Angst schüren konnte.

Über 80 Prozent der Deutschen seien über ihre Zukunft besorgt, fast 50 Prozent der Beschäftigten hätten Angst vor Arbeitslosigkeit. Reformen dürften deshalb nicht als sozial ungerecht empfunden werden, konstatierte Schöppner. Die SPD hatte die Pläne der Union zur Mehrwertsteuer, zu Sonn- und Feiertagszuschlägen und zur Pendlerpauschale als radikal unsozial angegriffen.

Jede Partei mit einem ernsthaften Regierungsinteresse sei nicht umhin gekommen, im Wahlkampf wenigstens einen Teil der Wahrheiten auf den Tisch zu legen, betonte auch Matthias Jung, Vorstandschef der Forschungsgruppe Wahlen. Die empirischen Befunde bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit der Parteien und ihrer Protagonisten deuteten auf eine leicht positive Resonanz.

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