Union
Rürttgers' Stunde

Die Ministerpräsidenten sind an allem schuld. Diese Deutung der Misere in der CDU ist zum Gemeinplatz geworden unter den Koalitionspolitikern in Berlin. Die Gründe für dieses Urteil lagen im Streit über die Gesundheitsreform offen zu Tage.

Doch das ist Vergangenheit. Was die Zukunft betrifft, ist dieser Befund zu pauschal. Der Grund, warum die CDU auch weiterhin kaum zur Ruhe kommen wird, hat einen Namen: Jürgen Rüttgers.Von den restlichen CDU-Ministerpräsidenten hat die Kanzlerin fürs Erste nicht mehr viel zu befürchten. Der gewichtigste unter ihnen, der Hesse Roland Koch, lässt seit dem Wahlabend ohnehin keinen Zweifel an seiner Loyalität aufkommen, und er fährt so gut mit dieser Strategie, dass er auch nach seiner Wahl zum Parteivize auf dem Parteitag Ende November daran festhalten wird. Einige, darunter Christian Wulff aus Niedersachsen, glauben sich von der großkoalitionären Quälerei in Berlin am besten durch eisernes Schweigen absetzen zu können.

Dann ist da noch der Saarländer Peter Müller. Er hat im CDU-Bundesvorstand am Montag gemerkt, dass ihm sein Zetern gegen den Gesundheitsfonds schlecht bekommen ist. Mit seinen Verteidigungsversuchen gegen die unerhört scharfe Attacke von Kulturstaatssekretär Bernd Neumann, der ihn ad personam für das miese Erscheinungsbild der Union verantwortlich machte, hat er niemanden beeindruckt.

Bleibt Rüttgers. Der NRW-Ministerpräsident hat sich zur Aufgabe gemacht, die CDU wirtschafts- und sozialpolitisch in die gute alte Zeit zurückzuzwingen – zurück hinter die Beschlüsse des Leipziger Parteitags 2003 zur Steuervereinfachung und zur Gesundheitsprämie. Seine Lebenslügen-Kampagne im Sommer war von bemerkenswerter argumentativer Dürftigkeit. Sein neuer Vorstoß, den Bezug von Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler auszudehnen, setzt die Linie fort.

Rüttgers fordert eine Überarbeitung von Hartz IV und nutzt ein Vokabular, das bisher auf mehr Effizienz und Kostenkontrolle zielte. Doch er deutet es um: Statt falscher Anreize und rechtlicher Hemmnisse, die Geringqualifizierten den Zugang zu Arbeit erschweren, rückt er die Sorgen gut ausgebildeter Fachkräfte um ihren Lebensstandard in den Vordergrund – denn gerade sie sollen im Fall des Jobverlusts mehr Rückhalt der Solidargemeinschaft bekommen, falls es nach Rüttgers geht. Die Botschaft ist populär, und unglücklicherweise stand sie im mittlerweile als „neoliberal“ verschrieenen Unionswahlprogramm von 2005. Einen Beitrag zur Lösung der tieferen Probleme am Arbeitsmarkt leistet sie nicht. Aber was macht das schon? Rüttgers glaubt, dass seine Stunde kommt. Und er hat Gründe dafür.

Die große Koalition arbeitet ihm, ohne es zu wollen, in die Hände. Der Bund mit der SPD hindert die Kanzlerin, ihr Leipziger Programm dem Realitätstest auszusetzen. Zwar beteuert sie jeden Tag, an Leipzig festhalten zu wollen, aber als Kanzlerin tut sie das genaue Gegenteil. Das raubt ihren Reformversprechen über kurz oder lang jede Suggestionskraft – da kann sie versprechen, was sie will. Es klingt paradox: Je mehr die Union wegen der ausbleibenden Strukturreformen zweifelt, dass es bald besser wird, desto mehr verliert sie den Glauben an ebenjene Strukturreformen. Was, so fragt man sich in der Union immer bänger, wenn die Mittelschichten kippen, die klassische Unionsklientel? Was, wenn der Ruf nach Befreiung dem Ruf nach Schutz weicht; der Glaube an die eigenen Aufstiegschancen der Angst vor dem Abstieg? Warum soll uns dann noch jemand für Leipzig wählen, wenn es 2005 schon nicht genügend taten?

Die Unterschichtendebatte, in Wahrheit von der Angst der Mittelschichten angetrieben, lässt den eben noch marginalisierten Sozialflügel der Union Morgenluft wittern. Auch in der CSU ist auffällig viel von den Ängsten der Mittelschichten die Rede. Es ist kein Zufall, dass Rüttgers in letzter Zeit bemerkenswert oft in der Nähe von CSU-Chef Edmund Stoiber zu sehen ist. Natürlich kann auch Rüttgers kein Interesse an weiter steigenden Lohnnebenkosten haben. Und auch der CDU-Sozialflügel weiß um die Bedeutung des Exports für die deutsche Wirtschaft und wird deshalb seine protektionistischen Neigungen zügeln. Aber für die Geschlossenheit der Union verheißt dies nichts Gutes.

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