Uno
Kommentar: Bushs starke Worte

Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag seine Irak-Politik vor der Uno-Vollversammlung gerechtfertigt. Wer angesichts der chaotischen Lage im Irak ein Eingeständnis von Fehlern erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag seine Irak-Politik vor der Uno-Vollversammlung gerechtfertigt. Wer angesichts der chaotischen Lage im Irak ein Eingeständnis von Fehlern erwartet hatte, wurde enttäuscht. Bush kann es sich schon allein aus innenpolitischen Gründen nicht leisten, kurz vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr in der Irak-Frage einzuknicken. Sein sorgsam poliertes Image als erfolgreicher Kämpfer gegen den Terror wäre sonst dahin.

Die Rede des US-Präsidenten war zugleich ehrlich. Tatsächlich hat es im Weißen Haus bislang noch keinen Sinneswandel gegeben. Bush ist nach wie vor davon überzeugt, dass sein Alleingang im Irak richtig war. Nicht aus Überzeugung, sondern aus schierer Not ist er überhaupt zu den Vereinten Nationen zurückgekehrt.

Bushs starke Worte sollen jedoch zugleich davon ablenken, dass er sich innen- wie außenpolitisch in einer Position der Schwäche befindet. Im eigenen Land wachsen ihm die Haushaltsdefizite über den Kopf. Die Wirtschaft wächst, schafft aber keine neuen Arbeitsplätze. Eine Meute von demokratischen Präsidentschaftskandidaten hat sich dem Präsidenten an die Fersen gehängt. Und in den Meinungsumfragen geht es seit Monaten nur noch abwärts.

International steckt Bush ebenfalls in der Zwickmühle. Zwar werden die USA die von ihnen gewünschte Irak-Resolution bekommen. Doch die Rolle der Uno auf die Ausarbeitung der Verfassung und die Organisation der Wahlen im Irak zu beschränken ist zu wenig. Bush wird deshalb weniger aus Überzeugung als vielmehr unter dem Druck der Fakten wohl weitere Zugeständnisse machen müssen. Sein wichtigstes Ziel ist schließlich seine Wiederwahl im kommenden Jahr.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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