UNO-Sicherheitsrat
Fischers Visionen

Die gegenwärtige Struktur des Uno-Sicherheitsrats spiegelt die Machtverhältnisse auf unserem Globus nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wider und entspricht damit längst nicht mehr den aktuellen Realitäten – eine Binsenweisheit. Und man darf wohl die Prognose wagen, dass diese auf nicht absehbare Zeit Bestand haben wird.

Bundesaußenminister Joschka Fischer mag bei seinem ausgedehnten Trip durch mehrere asiatische Länder noch so eifrig dafür werben, dass auch Deutschland in dem wichtigsten Uno-Gremium endlich einen ständigen Sitz erhält. Rasch, wenn überhaupt, wird dieser schon von vielen Bundesregierungen gehegte Wunsch kaum in Erfüllung gehen. Man wird sich wohl weiter damit begnügen müssen, irgendwann einmal wieder – wie seit Anfang 2003 für zwei Jahre – als nichtständiges Mitglied neben neun anderen am Katzentisch Platz nehmen zu dürfen.

Dabei sind die nicht nur von den Deutschen zu hörenden Forderungen nach einer Neugestaltung des Sicherheitsrats zweifellos richtig. Immerhin stellt die Bundesrepublik mit einem Anteil von fast 8,7 Prozent nach den USA und Japan den drittgrößten Batzen für das reguläre Uno-Budget zur Verfügung, das sich in der laufenden Haushaltsperiode auf immerhin rund drei Milliarden Dollar summiert. Auch bei den Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen der Uno ist man mit demselben Prozentsatz dabei. Mit Ausnahme der USA berappen also mit Frankreich, Großbritannien, Russland und der Volksrepublik China alle anderen vier ständigen Mitglieder zum Teil wesentlich weniger.

Das finanzielle Argument zieht auf der internationalen Bühne aber kaum. Das zeigt sich schon daran, dass die Uno bereits vor fast einem Dutzend Jahren eine Arbeitsgruppe installiert hat, die sich mit dem Thema Reform beschäftigt. Bislang ohne griffiges Ergebnis: Niemand weiß, wie eine neue Weltordnung skizziert werden soll, die vom größten Teil der Völkergemeinschaft auch akzeptiert wird. Schließlich bedarf es für eine Modifizierung der Uno-Charta einer Mehrheit von zwei Dritteln der rund 190 Mitgliedsländer. Aber selbst diese würde nicht automatisch ausreichen: Zustimmen müssen nämlich auch alle fünf ständigen Mitglieder. Und diese besitzen ein Vetorecht, ohne sie läuft also nichts.

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