Unter Druck
Finanzmärkte geben Spanien keine Ruhe

Nach dem Euro-Gipfel haben sich die Bedingungen für Spanien verbessert, die Lage gelockert. Doch der Finanzmarkt sieht das anders und stuft Spanien weiter als Pleitekandidaten ein.
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MadridSpaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos gab sich nach dem Gipfel der Euro-Gruppe zuversichtlich: Mit der Lockerung der spanischen Haushaltsziele und mit den von den Euro-Partnern im Wesentlichen genehmigten Bedingungen für das Bankenrettungspaket habe sein Land gute Ergebnisse erzielt. Doch die Finanzmärkte schätzen die Lage offensichtlich anders ein: Die Rendite der zehnjährigen spanischen Referenzanleihe verharrt trotzig bei fast sieben Prozent - eine langfristig kaum tragbare Bürde. Spanien steht also weiter am Rande des Abgrunds - und schnelle Hilfe ist nicht in Sicht.

Die als Durchbruch gefeierte Einigung auf dem Euro-Gipfel Ende Juni, dass Banken künftig direkt aus dem Euro-Rettungsfonds kapitalisiert werden dürfen, kommt für Spanien wahrscheinlich zu spät. Die Direktfinanzierung ohne Umweg über den Staat wird erst mit der Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht möglich. Das haben die Euro-Länder im Abschlusskommuniqué gestern wieder bestätigt.

Eine solche Bankenaufsicht aber wird es frühestens Anfang 2013 geben. Bis dahin gehen die Euro-Rettungsgelder an Spaniens staatlichen Bankenrestrukturierungsfonds Frob. Damit erhöht sich aber die Staatsverschuldung auf bis zu 90 Prozent des BIP, falls die Hilfen voll ausgeschöpft werden. Ob diese Schulden dann rückwirkend auf die Banken überschrieben werden, darüber konnten sich die Euro-Partner noch nicht einigen. Vielleicht ist das auch unerheblich, denn es kann sein, dass Spanien bis dahin längst einen weiteren, viel größeren Rettungsschirm beantragen muss.

Immerhin gab es für die Iberer diese Woche eine gute Nachricht: Sie können sich ein Jahr länger, bis 2014, Zeit lassen, um von zuletzt 8,9 Prozent Neuverschuldung (Ende 2011) unter die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. Das bedeutet, dass die Regierung das diesjährige Defizitziel von derzeit 5,3 Prozent auf sehr viel realistischere 6,3 Prozent heraufsetzen kann und auf rezessionsbedingt wegbrechende Steuereinnahmen nicht mit immer neuen brachialen Ausgabenkürzungen antworten muss. Im Gegenzug verlangt die EU-Kommission, dass Spanien schnell einen zweijährigen Haushaltsplan bis 2014 vorlegt und Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer eliminiert, nicht zuletzt, um die weitverbreitete Steuerhinterziehung besser in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig sollen die Steuern auf Arbeit sinken, was angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von rund 24 Prozent sehr hilfreich wäre.

Den Druck der Finanzmärkte wird auch dieses Zugeständnis nicht kurzfristig lindern. Wenn, ja wenn sich zum Jahresende zeigt, dass Spanien sein neues Haushaltsziel schafft, und wenn, ja wenn sich dann vielleicht noch andeutet, dass die Strukturreformen zu greifen beginnen und die Wirtschaft nicht weiter absackt, dann könnte dies das Vertrauen erhöhen und zu niedrigeren Finanzierungskosten führen. Mit dem jetzigen Zinsniveau hält Spanien jedoch nicht mehr lange durch.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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