Unterhaltsreform
Kommentar: Zypries knickt ein

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich den Schneid abkaufen lassen. Anders ist der gestrige Kompromiss zum Unterhaltsrecht nicht zu erklären. Er sieht vor, dass geschiedene Mütter beim Betreuungsunterhalt Vorrang genießen sollen vor unverheirateten Müttern. Zypries hat damit zugelassen, dass der Kerngedanke ihrer Reform durch ein Stück reaktionären Unfugs verunstaltet wird.

Unterhalt muss zuerst für die Kinder da sein: Kinder können, anders als erwachsene Frauen im 21. Jahrhundert, nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das Unterhaltsrecht an diesem Leitgedanken auszurichten ist eine Großtat, die den Vergleich mit der großen Familienrechtsreform von 1977 nicht zu scheuen braucht. Hier hätte die SPD, eben noch eingeschüchtert vom familienpolitischen Triumphzug der Von-der-Leyen-Union, beweisen können, wer gesellschaftspolitisch modern denkt. Und wer nicht.

Der Betreuungsunterhalt dient dem Kind. Die Mutter soll es selbst betreuen können, anstatt arbeiten gehen zu müssen – eigentlich ein Gedanke, der der Union liegen müsste. Warum dieser Anspruch davon abhängen soll, ob die Mutter verheiratet war oder nicht – das vermöge sie schlechthin nicht einzusehen, hatte Zypries argumentiert.

Soll man glauben, dass ihr die Herren Kauder und Ramsauer mit einem Mal die Augen für die Notwendigkeit einer solchen Diskriminierung geöffnet haben? Natürlich nicht. Der SPD war die Unterhaltsreform einen Koalitionskrach nicht wert. Was schade ist: Der Streit wäre zu gewinnen gewesen. Die Einzelfallbeispiele von der geschiedenen Hausfrau, die sich, für eine Jüngere verlassen, plötzlich in Hartz IV wiederfindet, sind ja in Wahrheit ohnehin im Gesetzentwurf weitgehend aufgefangen oder hätten mit einer klaren Stichtagsregel entschärft werden können. Das hätte man vertreten können. Mit ein bisschen Schneid.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%