Unterhaltsreform
Taktische Rafinesse

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Die Heuchelei hat ein Ende. In letzter Minute hat das Bundesverfassungsgericht in Sachen Unterhaltsrecht der Unionsfraktion eine Ohrfeige verpasst, die ihr noch lange in den Gehörgängen klingen wird. Karlsruhe hat klipp und klar festgestellt: Wenn der Unterhalt der Mutter ermöglichen soll, sich zu Hause um das Kind zu kümmern, dann darf es dabei auf den Trauschein nicht ankommen.

Die Unionsfraktion hatte in der Unterhaltsreform durchgesetzt, dass nichteheliche Mütter zurückstehen müssen – zur Überraschung aller und gegen den ausdrücklichen Rat der eigenen Rechtspolitiker. Die ledige Mutter geht leer aus, wenn – was sehr häufig der Fall sein dürfte – nach den Unterhaltszahlungen an die Kinder und die geschiedene Mutter kein Geld mehr da ist. Noch sträubt sich die Union gegen die Erkenntnis, dass sie sich mit dieser Bigotterie ins Abseits manövriert hat. Sie klammert sich an eine Passage des Urteils, wonach die Differenzierung nach Trauschein durchaus zulässig sein kann – aber nicht, soweit der Unterhalt mit dem Kindeswohl begründet wird. Damit zwingt Karlsruhe die Union, Farbe zu bekennen: Geht es ihr bei der Reform wirklich zuallererst um die Kinder, wie sie so inbrünstig behauptet? Will sie an der Nachrangigkeit der nichtehelichen Mutter festhalten, bleibt nur die ehrliche Antwort: Nein, geht es ihr nicht.

Warum hatte die SPD der Union in diesem Punkt überhaupt nachgegeben? Darüber konnte man lange rätseln. Womöglich war dies aber von vorneherein nur ein taktischer Rückzieher: Justizministerin Brigitte Zypries erfreut sich guter Beziehungen nach Karlsruhe, und mit einem solchen verfassungsgerichtlichen Ass im Ärmel lassen sich gut Kompromisse schließen. Wenn es so wäre: Respekt vor so viel taktischer Finesse.

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