Unternehmenssteuer
Radikal oder mutig

Sobald es konkret wird, lässt die Begeisterung für Steuerreformen in Deutschland ganz schnell nach. Das war 2004 so, als die Finanzminister von Bund und Ländern die milliardenteuren Steuerausfälle des Merzschen Bierdeckels und der Flattax von Paul Kirchhof berechneten.

HB DÜSSELDORF. Und auch jetzt, nachdem die lange erwarteten Konzepte von Sachverständigenrat und Stiftung Marktwirtschaft für eine Unternehmensteuerreform vorliegen, wirken etliche einstige Reformenthusiasten in Wirtschaft und Politik reichlich verkatert.

Angesichts der Haushaltsnöte fällt es Politikern von Union wie SPD schwer, nach der Ansage von zehn oder gar zwanzig Milliarden Euro an Steuerausfällen die Konzepte überhaupt noch zu lesen. Und bei Wirtschaftsverbänden und Unternehmen herrscht Enttäuschung darüber, dass die einst versprochene große Vereinfachung, der „Bierdeckel“ für Firmen sozusagen, offenbar eine Illusion ist.

Damit ist die Bundesregierung der Versuchung ausgesetzt, dem Querschützen im Sachverständigenrat, Peter Bofinger, zu folgen und die Unternehmensteuerreform zu begraben und stattdessen die Körperschaftsteuer, wie es schon Altkanzler Gerhard Schröder wollte, um sechs Prozent zu senken. Das wäre allerdings eine vertane Chance: Die deutsche Unternehmensbesteuerung gilt ja nicht zu Unrecht als international kaum vermittelbar und wenig tauglich für den EU-Binnenmarkt. Beide Steuermodelle wären unter diesem Gesichtspunkt gegenüber dem Status quo ein Fortschritt: Der Sachverständigenrat orientiert sich an den erfolgreichen Reformen der skandinavischen Länder. Die Stiftung wiederum vereinfacht aus Sicht ausländischer Investoren das Unternehmensteuerrecht erheblich.

Die Stärke beider Modelle ist, dass sie sorgfältig ausgearbeitet wurden und damit jedem Reformpolitiker auch aufzeigen, wo die Fallstricke bei einer Unternehmensteuerreform liegen. Der Sachverständigenrat hat sich für eine radikale Reform entschieden, die Stiftung dagegen für eine mutige. Das Modell des Sachverständigenrats ist im Grunde eine Flattax, also eine niedrige Pauschalsteuer, aber nur auf Kapitalerträge.

Für Arbeitseinkünfte ändert sich nichts. Der Vorteil: Mit der Pauschalsteuer kann die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen vereinheitlicht werden. Sie funktioniert allerdings nur dann als vertrauensbildende Maßnahme gegen Steuerflucht und Arbeitsplatzverlagerung, wenn der Satz möglichst niedrig liegt.

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