Unternehmenssteuern
Schritt in die richtige Richtung

Im internationalen Steuerwettbewerb wird Deutschland mit den ab 2008 um ein Viertel niedrigeren Firmensteuersätzen attraktiver für Investoren. Die Koalition folgt dem Prinzip, das andere Hochsteuerländer in der EU seit den 90er-Jahren erfolgreich anwenden: Die Steuersätze sinken, dafür wird die Steuerbasis durch den Abbau von Abschreibungen und Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbreitert.
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Generell birgt dieses Prinzip die Gefahr, dass die Vorteile sinkender Steuern durch die breitere Bemessungsgrundlage aufgezehrt oder gar in ihr Gegenteil verkehrt werden können. Dieser Gefahr waren sich die Politiker von Union und SPD aber bewusst: Gerade an den Punkten, an denen das Konzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) international agierende Unternehmen zu stark behindert hätte, besserten sie nach. Das gilt besonders für die neue „Zinsschranke“, also den eingeschränkten Abzug von Finanzierungskosten. Sie hätte in ihrer Ursprungsform nicht nur die Gewinnverlagerung ins Ausland erschwert, sondern ausgerechnet auch forschende und investierende Unternehmen getroffen.

Mit der Reform stellt sich Deutschland dem Wettbewerb. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir auf dem erreichten Stand verharren könnten. Steuerrechtler und Unternehmer beklagen zwar oft, dass mit einem neuen Gesetz der Reformbedarf nicht ein für alle Mal abgearbeitet wurde. Doch zu Unrecht: Unter dem Druck der Globalisierung verändern sich Märkte und Unternehmen rasant. Wie sollte es da einer Regierung je gelingen, einen Rahmen mit Ewigkeitsanspruch zu schaffen?

Im Gegenteil muss man von Steinbrück geradezu verlangen, dass er die neuen Regeln auf ihre Wirkungen hin von seinen Beamten permanent prüfen lässt, auch mit Blick auf heute möglicherweise nicht abzusehende Nebenwirkungen auf die Wirtschaft. In der Autoindustrie heißt „nachbessern“ aus guten Gründen „kontinuierlicher Verbesserungsprozess“.

Denn es bleibt der Druck auf alle EU-Staaten, ihre nationalen Steuersysteme im gemeinsamen Binnenmarkt anzugleichen. Der Europäische Gerichtshof verlangt in jedem Steuerurteil die Gleichbehandlung aller EU-Bürger und aller EU-Unternehmen. Für die großen, alten EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und auch Großbritannien heißt dies, dass sie sich bei der Bemessungsgrundlage aufeinander zubewegen müssen. Anderenfalls riskieren sie weitere Urteile, die ihre Etats mit immer neuen Milliarden an Steuerrückzahlungen belasten.

Am besten wären einheitliche EU-Regeln für die Bemessungsgrundlage. Nur ist höchst ungewiss, ob sich die 27 Staaten je auch nur auf einen freiwilligen Kodex werden einigen können. Solange dies fehlt, werden deutsche Regierungen das Steuerrecht immer wieder anpassen müssen. Die Unternehmensteuerreform ist da ein erster richtiger Schritt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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