Unternehmensteuerreform
In der Zange der Lobbyisten

Die Reform der Unternehmensteuer hat mit dem Arbeitsentwurf erste Gestalt angenommen. Union und SPD sind stolz darauf, dass es diesmal noch nicht zum Streit kam. Doch die Nagelprobe steht noch aus. Die Wirtschaftsverbände machen schon mobil, um jene Punkte, die den Vorteil der Steuersenkung schmälern würden, noch streichen zu können.

Die Herausforderung für die Abgeordneten liegt nun darin, berechtigte Kritik von bloßem Lobbyismus zu unterscheiden. Dies ist bei dieser Reform schwierig, weil mit ihr im deutschen Steuerrecht überall dort, wo es gegen Steuergestalter und Gewinnverlagerer gehen soll, Neuland betreten wird. Eine Zinsschranke zum Beispiel, die generell den Abzug von Zinskosten begrenzt, gibt es so bislang nicht. Es besteht die reale Gefahr, dass eine solche Begrenzung auf Investoren, gerade aus dem Ausland, abschreckend wirkt. Dann liefe sie dem Ziel der Reform, Investitionsanreize zu bieten, zuwider. Sie würde mehr schaden, als eventuelle staatliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einbringen könnten.

Dies muss die Koalition ernst nehmen. Das Argument werden aber auch jene Konzerne gerne nutzen, die ihre grenzüberschreitende Steuergestaltung so optimiert haben, dass man den Ärger der Finanzminister von Bund und Ländern verstehen kann. Leider neigt Peer Steinbrück dazu, bei diesem Thema alle Kritiker in einen Topf zu werfen und nicht mehr zuzuhören. Bisher kann man Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch zugute halten, dass sie die Finanzpolitiker parteiübergreifend gut zusammengehalten haben. Bevor es um politische Meinungsunterschiede ging, haben sie stets eine Faktenbasis geschaffen. Im Parlament wird dies kaum möglich sein. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten der Koalitionäre ist auch bei dieser Reform denkbar klein. Wenn er bis zum Sommer hielte, würde dies an ein Wunder grenzen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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