Uran-Anreicherung
Weniger ist mehr

Deutschland gilt traditionell als starker Verfechter der These, dass internationale Probleme am besten in gemeinsamer internationaler Abstimmung gelöst werden.

Die Bundesrepublik ist Mitglied in allen erdenklichen internationalen Organisationen: Kyoto-Abkommen, Internationaler Strafgerichtshof, Welthandelsorganisation und natürlich den Vereinten Nationen. Es gibt kaum ein Thema, bei dem die Bundesregierung parteiübergreifend nicht an vorderster Front internationale Abstimmung einfordern würde.

Somit liegt der Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Internationale Atomenergiebehörde solle eine eigene Uran-Anreicherung betreiben, voll auf der Linie der deutschen Politik. Und tatsächlich hat Steinmeier ein großes Problem angesprochen, das bisher nicht gelöst werden konnte: Wie verhindert man, dass im Zuge der Renaissance der Kernenergie auch die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen weiter steigt? Schließlich lässt sich bei der zivilen Nutzung der Uran-Anreicherung nie ganz ausschließen, dass Länder hochangereichertes Spaltmaterial nicht nur für friedliche Zwecke, sondern auch für den Bau von Atomwaffen nutzen.

Die Konzentration auf den Streit mit Iran hat dabei vergessen lassen, vor welchem Hintergrund die gesamte Debatte über die Anreicherung abläuft. Die angestrebte Reform des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) ist nämlich auch deshalb gescheitert, weil Atommächte und Nicht-Atommächte völlig unterschiedliche Interessen haben. Mit Blick auf die Gefahr neuer Atomwaffenstaaten drängen etwa die USA darauf, dass Nicht-Atomstaaten auf das von der IAEA eigentlich verbriefte Recht zur eigenen Anreicherung verzichten. Viele Schwellenländer lehnen diese Forderung aus Prinzip ab, weil sie sich gegen eine nukleare Zweiklassengesellschaft wehren. Die fünf „anerkannten“ Atomstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien müssen ihrerseits nämlich nicht einmal IAEA-Inspektoren Zugang zu ihren atomaren Anlagen gewähren.

Das Misstrauen ist groß, dass die fünf Vetomächte ganz eigene Interessen verfolgen. Weil sie vielen Schwellenländern nicht als dauerhaft verlässliche Partner gelten, wirkt ihr Angebot der Lieferung von Brennstäben nicht sonderlich attraktiv. Und dieses Misstrauen erklärt auch eine gewisse Sympathie vieler blockfreier Staaten für das iranische Beharren auf einer eigenen Uran-Anreicherung.

Genau auf diese Skepsis geht Steinmeier mit seinem Vorschlag einer multilateral betriebenen Anlage ein. Doch sosehr er den Kern des Problems trifft, so wenig praktikabel wirkt sein Lösungsvorschlag. Denn nicht in jedem Fall bietet ein Mehr an multilateraler Organisation auch ein Mehr an Sicherheit. Weil viele Probleme in der globalisierten Welt alle Menschen und Staaten betreffen, ist es sicher richtig, das Verhalten von Staaten mehr und mehr durch internationale Verträge zu binden und internationale Organisationen mit deren Überwachung zu beauftragen.

Aber eine von der IAEA betriebene Atomanlage würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen überstrapazieren. Denn es ist eine Sache, mit eigenen Uno-Polizisten ein Gebäude auf einem exterritorialen Gelände zu schützen, wie dies beim Uno-Hauptquartier in New York der Fall ist. Es ist eine ganz andere Sache, eine Uran-Anreicherungsanlage zu bewachen. Dafür reichen nicht ein paar Sheriffs, dazu bedarf es angesichts des sensiblen Inhalts der Anlage militärischen Schutzes.

Wer sollte dies leisten können außer einem Nationalstaat, der über eine schlagkräftige Armee verfügt? Wer anders könnte sicherstellen, dass eine international betriebene Uran-Anreicherungsanlage nicht Ziel von Anschlägen wird oder aus der Anlage Uran entwendet wird? Die IAEA dürfte zwar über das nötige technische Wissen für den Betrieb einer solchen Anlage verfügen. Mit der Sicherheitsfrage aber wäre sie heillos überfordert. Sie ist bereits bei den Inspektionen ziviler Atomanlagen auf die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Staaten angewiesen. Und ihr zu erwartendes Scheitern wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, die jeden multilateralen Ansatz ohnehin verdammen. Auf dem Weg zu mehr internationaler Abstimmung ist es deshalb wichtig, immer auch die Grenzen des Multilateralismus zu erkennen.

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