URHEBERRECHTSABGABE
Staatliche Drückebergerei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat schon genug Ärger mit dem Parlament.

Ihre Unterhaltsrechtsreform steckt seit Monaten fest, weil die Unions-Familienpolitiker sich quer legen. Jetzt nehmen die Abgeordneten auch noch die Urheberrechtsreform auseinander. Zypries’ Plan sieht vor, die Pauschalabgabe auf Vervielfältigungsgeräte aller Art künftig auf fünf Prozent des Ladenpreises zu deckeln.

Doch die Rechtspolitiker im Bundestag sehen geistiges Eigentum damit nicht angemessen geschützt. Das beschäftigt sie mehr als das Gejammer der Industrie. Zu Recht: Wer Texte, Bilder und Musikstücke kopiert, muss dafür bezahlen. Und wer mit dem Vertrieb der dazu nötigen Geräte sein Geld verdient, den darf man auch mit einer Abgabe belasten: Die schlägt er auf den Preis auf, so dass die Rechnung dort ankommt, wo sie hingehört. Wird mit dem Gerät im großen Stil kopiert, ist eine entsprechend hohe Abgabe fällig. Wenn nicht, bleibt sie niedrig.

Warum sie aber dann besonders gering ausfallen soll, wenn das Gerät ohnehin zum Spottpreis angeboten wird, ist nicht einzusehen und nur durch falsch verstandene Industriepolitik zu erklären. Kritik verdient Zypries’ Entwurf aber vor allem aus anderem Grund. Ihr Gesetz sieht auf den ersten Blick wie ein Musterbeispiel staatlicher Selbstzurücknahme aus: Bisher legte der Gesetzgeber die Abgaben fest. Das soll, so der Kerngedanke des Regierungsentwurfs, künftig die Wirtschaft selber tun.

Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass dieser Ansatz mit ordnungspolitischer Rechtgläubigkeit herzlich wenig zu tun hat. Wohlgemerkt, es ist immer noch der Staat, der den Geräteherstellern die Abgabe auferlegt. Nach Zypries’ Plänen entledigt er sich nur der lästigen Pflicht, ihre Höhe und Ausgestaltung festzulegen – soll die Wirtschaft zusehen, wie sie damit klarkommt. Das ist nicht Deregulierung, das ist Drückebergerei.

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