Urteil im Kartellstreit
Kommentar: Der Makel von Microsoft

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Der 17. September 2007 wird als schwarzer Tag in die Geschichte von Microsoft eingehen. Die Niederlage des weltgrößten Softwarekonzerns in dem seit fast zehn Jahren andauernden Kartellstreit mit der EU-Kommission könnte größer kaum sein. Die EU-Richter haben die Klage des Unternehmens gegen die Kartellstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter aus dem Jahr 2004 in allen wesentlichen Punkten zurückgewiesen.

Microsoft haftet damit endgültig der Makel an, seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen zum Schaden von Wettbewerbern und Verbrauchern missbraucht zu haben. Daran wird auch ein Gang des Konzerns in die Berufung nichts ändern. Denn die nächste und zugleich letzte Instanz beim Europäischen Gerichtshof prüft nur Rechtsfehler. Die Beweisführung dagegen wird nicht nochmals aufgerollt.

Das Urteil vom Montag ist für Microsoft weit mehr als nur ein desaströser Prestigeverlust. Es wird gravierende Folgen für die Geschäftsstrategie haben, mit der Microsoft seine Vorherrschaft aufgebaut und verteidigt hat. Das Unternehmen wird künftige Windows-Versionen nur noch sehr begrenzt um zusätzliche Anwendungen wie Anti-Viren-Programme oder neue Standards für Dokumente aus dem Internet erweitern können. Denn missachtet es die von den Luxemburger Richtern bezüglich des Media-Players und der Windows-Schnittstellen aufgezeigten Grenzen, drohen dem Software-Riesen neue Kartellklagen.

Die Bedeutung des Richterspruchs reicht aber weit über den Fall Microsoft hinaus. In zwei zentralen Punkten hat das Gericht generell den Handlungsspielraum marktbeherrschender Unternehmen zugunsten der Förderung des Wettbewerbs erheblich eingeschränkt. Es hat damit die Macht der Brüsseler Kartellbehörde deutlich gestärkt. Dies wird Folgen haben für die Softwareindustrie insgesamt sowie für andere innovationsgetriebene Branchen.

So darf die Kommission dominierende Unternehmen künftig zwingen, Teile ihres geistigen Eigentums den Wettbewerbern auf benachbarten Märkten zur Verfügung zu stellen. Dies gilt einschränkend zwar nur dann, wenn die Konkurrenten ohne dieses Wissen ihre Produkte nicht weiterentwickeln können. Trotzdem birgt dieses Recht in den Händen der Brüsseler Kartellbehörde erhebliche Risiken. Denn zu streng angewendet, kann es zu einer Innovationsbremse bei den Marktführern werden. Kein Unternehmen steckt gern Geld in die Entwicklung einer Technologie, wenn es den erhofften Wettbewerbsvorsprung nicht nutzen kann. Der Kommission erwächst damit eine hohe Verantwortung. Die Zukunft wird zeigen, ob sie damit umgehen kann.

Gleiches gilt auch für die zweite zentrale Entscheidung der Richter. Danach dürfen dominante Marktführer ihr Produkt nur begrenzt um neue Anwendungen erweitern. Es spricht vieles dafür, dass dies eine Kette neuer Kartellbeschwerden nach sich ziehen wird. Denn auch Firmen wie Google auf dem Markt für Internetsuchmaschinen oder Apple mit dem Musikportal „iTunes“ nutzen die gleiche Plattformstrategie wie Microsoft bei Windows, um ihre Macht auszubauen. Die darunter leidenden Konkurrenten werden in dem Urteil einen willkommenen Hebel sehen, um den Platzhirschen kräftig in die Parade zu fahren.

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