Urteil zum Stabilitätspakt
Ein Sieg des Rechts

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Stabilitätspakt ist eine klare politische Niederlage für Deutschland und Frankreich.

Anlass des Richterspruchs ist die Klage der EU-Kommission gegen die Aussetzung des Defizitverfahrens im November 2003. Seine Bedeutung geht aber weit über technische Details des komplexen Stabilitätsverfahrens hinaus: Das Urteil stärkt die Bindungskraft des EU-Rechts und damit die europäische Integration. Es stützt die Europäische Kommission, die in jüngster Zeit arg zerzaust wirkte.

Der Gerichtshof hat eine unselige Tendenz in der deutsch-französischen Europapolitik gestoppt: die kaum verhohlene Anmaßung, das Duo Paris-Berlin müsse sich nicht allzu sehr um geltendes EU-Recht scheren, wenn es sich davon behindert fühlt.

Der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, den der EuGH jetzt rügt, das Umformulieren von EU-Auflagen nach eigenem Gusto, hat zwar nicht zur befürchteten Schwächung des Euros geführt. Aber der Rechtsbruch hatte dennoch schlimme Konsequenzen: Der Eindruck entstand, dass frei nach George Orwell in Europa zwar alle gleich, Deutschland und Frankreich jedoch gleicher seien als die anderen.

Der weiteren europäischen Integration haben die beiden, die eigentlich Motor sein müssen, damit den denkbar schlechtesten Dienst erwiesen. Die Verhandlungen über die EU-Verfassung wurden erschwert, weil viele Mitgliedstaaten nicht zusätzliche Kompetenzen einer EU übertragen wollten, die Paris und Berlin nach Belieben rupfen.

Deutschland und Frankreich haben sich aber auch selber geschadet: Die einst geachtete Achse avancierte zum Lieblingsfeind vieler Partnerstaaten. Gerade die neuen EU-Mitglieder, von denen einige Paris und Berlin mit gehörigem Misstrauen begegnen, sahen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Beim gescheiterten Versuch, den belgischen Premier Guy Verhofstadt zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen, haben Jacques Chirac und Gerhard Schröder zu spüren bekommen, wie wenig ihr Wort im Moment gilt.

Die Europa-Richter haben jetzt bewiesen, dass die EU nicht nach Orwellschen Regeln funktioniert. Vor dem Europäischen Recht sind alle gleich. Punkt.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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