US-Außenpolitik
Das Missverständnis

Was ist passiert? Pakistans Präsident Pervez Musharraf lässt die demokratische Fassade fahren und geriert sich als Diktator. Ist das wirklich eine Überraschung?
  • 0

Wenn wir ehrlich sind: Nein. Niemand hat ernsthaft erwartet, dass sich Pakistan unter Musharraf zu einer wahren Demokratie entwickeln würde.

Musharraf hatte sich einst an die Macht geputscht, weil er die demokratischen Wirren des Jahres 1999 satthatte. Dass ausgerechnet er das Land auf einen neuen, demokratischen Kurs bringen würde, war unwahrscheinlich. Krokodilstränen über die unerfreulichen Wandlungen Musharrafs sind deshalb unangebracht.

Allerdings ist es für die US-Regierung des Jahres 2007 leider ausgesprochen schwer, die Dinge so zu sehen. Denn US-Präsident George W. Bush hatte vor einigen Jahren damit begonnen, amerikanische Realpolitik moralisch zu überhöhen. In seiner Rede nach der Wiederwahl legte der Präsident die Messlatte auf eine neue Ebene. Ziel der amerikanischen Außenpolitik sei es, die Tyrannei zu bekämpfen und weltweit die Demokratie zu fördern, sagte Bush im Januar 2005. Bush fühlte sich seinerzeit zu diesen Äußerungen ermutigt, weil jüngste Entwicklungen damals in eine positive Richtung zeigten: von der orange Revolution in der Ukraine über den Rückzug der Syrer aus dem Libanon bis hin zu den Parlamentswahlen im Irak.

Nur: Bereits ein Jahr später hatte die Realität das Bild eingetrübt. Der Veränderungseifer in der Ukraine wurde zwischen demokratischen Rivalen zermahlen, der Libanon von Gewalt und Krieg erschüttert, und der Irak mutierte politisch wie militärisch zu einem Albtraum. Gleichzeitig verschlechterte sich die Lage in Afghanistan, und auch in Pakistan standen die Zeichen nicht auf Demokratie, sondern auf Radikalisierung.

Diese Entwicklung in Zyklen allerdings ist zumindest für den Mittleren Osten nicht untypisch, sondern das genaue Gegenteil. Es gibt kaum lineare demokratische Trends in diesem Teil der Welt. Die logische Konsequenz wäre daher, dass sich die westliche Realpolitik darauf einstellt, statt das Unmögliche zu fordern. Dies gilt insbesondere für eine Supermacht wie die USA.

Wer Weltpolitik betreibt, wird sich gelegentlich die Finger schmutzig machen müssen. Das mag vielen verwerflich und unmoralisch erscheinen. Doch die Alternative wäre ein Rückzug in die Isolation – ein Weg, der im Übrigen einer Mehrheit im Westen ebenfalls kaum gefallen dürfte. Die USA sind deshalb nicht zu kritisieren, dass sie mit dubiosen Regimen kooperieren. Allerdings müssen sie sich fragen lassen, warum sie die Trennlinie zwischen sich und ihren Partnern gelegentlich nicht klarer ziehen.

Im Falle Pakistans holt sie diese Politik ein. Da Musharraf in Washington wieder und wieder wie ein demokratischer Heilsbringer empfangen wurde, tut sich die US-Regierung äußerst schwer, jetzt seinen Machtmissbrauch zu geißeln. Würde sie es tun, müsste sie eingestehen, auf den falschen Mann gesetzt zu haben. Also schweigt sie und arbeitet sich an der Militärjunta in Birma ab.

Pakistan ist nur ein Beispiel. Im Nahen Osten, im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis, mag schon lange niemand mehr von Erfolgen sprechen. Schon werden die Erwartungen an eine geplante Nahost-Konferenz Ende des Monats im amerikanischen Annapolis drastisch heruntergeschraubt. Dort will man wieder einmal über die „road map“ verhandeln – eine Blaupause aus dem Jahr 2003. Mehr scheint derzeit gar nicht möglich zu sein. Am Stillstand, ja am Rückschritt im Nahen Osten tragen zwar die USA durch ihre passive Politik ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Doch hier gilt mehr noch als anderenorts in der Region: Wer Wunder erwartet, wird enttäuscht. Und manchmal ist nur der Prozess das Ziel, nicht aber das Erreichen eines Resultats.

George W. Bush wird bis zum Ende seiner Amtszeit nicht vom hohen moralischen Ross heruntersteigen. Aber wer auch immer ihm folgt, sie oder er sollte als außenpolitische Leitlinie wieder Pragmatismus an die Stelle von Ideologie und Sendungsbewusstsein setzen. Es erleichtert, in kritischen Momenten die Wahrheit auszusprechen – und sich, falls nötig, von den falschen Partnern zu verabschieden.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " US-Außenpolitik: Das Missverständnis"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%