US-Bankenkrise
Keine Schonfrist

Amerika feierte den neuen Präsidenten Barack Obama noch, da machte sich an der Wall Street bereits Enttäuschung breit. Die ungewöhnlich große Zuneigung der Finanzwelt zum demokratischen Hoffnungsträger während des Wahlkampfs hat sich merklich abgekühlt.

Schon am ersten Tag im Amt bläst Obama der kalte Wind der Kapitalmärkte direkt ins Gesicht. Entgegen allgemeinen Erwartungen hat Obama das angekündigte Rettungspaket für das angeschlagene Finanzsystem nicht sofort nach seiner Vereidigung vorgelegt. Er beschränkte sich vielmehr auf einige prinzipielle Aussagen.

In Zahlen: Über vier Prozent fiel der US-Leitindex Dow Jones am Tag seiner Vereidigung, so heftig wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor. Als sein designierter Finanzminister Timothy Geithner bei einer Anhörung im Senat eine Vorlage der Pläne erst "in einigen Wochen" in Aussicht stellte, rutschten die Kurse der Bankaktien auf neue Tiefstände. Vage, unpräzise Hinweise seiner Berater auf eine angestrebte, strengere Regulierung von Hedge-Fonds, Ratingagenturen und Hypothekenmaklern verunsicherten die Branche zusätzlich.

Richtig ist, dass das US-Finanzsystem nicht länger mit Notfallmaßnahmen, wie sie im Katastrophenherbst 2008 annähernd jede Woche nötig waren, stabilisiert werden kann. Ein umfassendes, ausgereiftes Paket vorlegen zu wollen ist also folgerichtig. Aber Obama bindet sich damit die Hände ausgerechnet in einer Situation, in der sich die Krise erneut dramatisch zuspitzt.

Offenbar hat Obama, wie die Bush-Regierung zuvor, die Dynamik der Krise unterschätzt. Zum Jahreswechsel schien sich eine relative Stabilität einzustellen. Doch jetzt reißen erneut große Finanzlücken auf, US-Großbanken weisen Milliardenverluste aus. Die Bank of America benötigt eine staatliche Kapitalspritze ebenso wie der Immobilienfinanzierer Freddie Mac. Die Citigroup sucht ihr Heil in der Selbstaufspaltung. Gleichzeitig kollabierten zwei Regionalinstitute so schnell, dass die Bankenaufsicht nicht den Hauch einer Chance auf einen rettenden Eingriff hatte.

Die Folge ist die Rückkehr der Panik an die Märkte. Eine Panik, die durch das Gefühl, nach anderthalb Jahren der Krise den Entscheidungen der Politiker aus Washington immer noch hilflos ausgeliefert zu sein, noch verstärkt wird. Viele solcher Schockwellen wird Obama nicht unter Verweis auf die Arbeiten an einer Gesamtlösung aussitzen können. Der vergangene Herbst sollte Mahnung genug sein. Innerhalb weniger Wochen könnten große Teile des Bankensystems verschwinden.

Der schnelle Stimmungswechsel an der Wall Street hat auch etwas mit der tiefsitzenden Skepsis der Wirtschaft gegenüber der demokratischen Partei zu tun. Große Teile der eigentlich den wirtschaftsfreundlicheren Republikanern zugeneigten Finanzwelt haben 2008 Obama gewählt, weil sie etwas gegen die gesellschaftliche Verkrustung des Landes unter der Bush-Regierung unternehmen wollten. Nach ersten Kratzern am Image der neuen Führungsmannschaft bereuen allerdings viele ihre Wahlentscheidung schon wieder.

Da ist zum einen das jüngste Geständnis des demokratischen Kongressabgeordneten Barney Frank, er habe einer Bank in seinem Wahlbezirk zu Rettungsgeldern aus der Staatskasse verholfen. Gravierender noch ist der Steuerskandal um den designierten Finanzminister Geithner. Der "vergaß" zwischen 2001 und 2006 - nach eigenen Worten unabsichtlich - Einnahmen aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Erst nach seiner Nominierung im vergangenen November zahlte er mehrere Zehntausend Dollar nach. Die Frage, wie Geithner unter diesen Umständen zukünftig die Steuerbehörden glaubhaft führen kann, wird nur aus einem Grund vergleichsweise leise gestellt: Es scheint in der aktuellen Situation keine Alternative zu dem bisherigen Chef der New Yorker Notenbank zu geben. Daher dürfte der Bestätigung Geithners heute im Senat auch nichts im Wege stehen.

Spätestens dann läuft die Schonfrist für Obama und sein finanzpolitisches Team aus. Die üblichen 100 Tage wird man ihnen unter diesen Umständen nicht einräumen. Wenn Obama nicht schnell sein Konzept zumindest in groben Zügen vorlegt, wird die Verunsicherung an den Märkten von Tag zu Tag wachsen. Das könnte den Rest an Stabilität im Finanzsystem unterminieren, die er zur erfolgreichen Bewältigung der Krise benötigt.

benders@handelsblatt.com

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