US-Börsenaufsicht
Ein Papiertiger

Bei keiner Finanzaufsicht klaffen Schein und Wirklich so weit auseinander wie bei der Securities and Exchange Commission (SEC) in den USA.

Im Ausland genießt die amerikanische Börsenaufsicht nach wie vor einen Ruf wie Donnerhall. So war es die Angst vor der SEC, die Siemens letztlich dazu brachte, den eigenen Korruptionssumpf auszutrocknen. Ihrer ureigensten Aufgabe, die amerikanischen Anleger zu schützen, wird die Behörde in Washington jedoch schon seit längerem nicht mehr gerecht.

Das totale Versagen der Börsenpolizei im Fall Madoff, dem größten Anlegerbetrug, den es an der Wall Street je gegeben hat, ist nur der Tiefpunkt eines langjährigen Niedergangs. Die SEC wurde nach der Weltwirtschaftskrise 1934 als überparteiliche Börsenaufsicht gegründet, um Gesetzesverstöße im Wertpapierhandel und bei der Bilanzierung der Unternehmen zu ahnden. Die großen Finanzskandale der vergangenen Jahre waren für die SEC jedoch eine Blamage.

Seit den Bilanzfälschungen des Energiekonzerns Enron 2001 läuft die Börsenpolizei den Übeltätern in Nadelstreifen hinterher. Ein Untersuchungsausschuss des US-Senats kam 2002 zu dem vernichtenden Ergebnis, dass die SEC jahrelang Hinweise auf Bilanzmanipulationen bei vielen Unternehmen ignoriert hatte. Und das, obwohl die Zahl der offiziellen Bilanzkorrekturen in den 20 Jahren zuvor von drei auf 270 explodiert war. Auch die geschönten Aktienempfehlungen der Wall Street während des Internetbooms wurden nicht von der Börsenaufsicht aufgedeckt, sondern vom damaligen New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer.

In der aktuellen Finanzkrise machte die SEC ebenfalls keine gute Figur. Kurz vor dem Zusammenbruch von Bear Stearns versicherte der Behördenchef Christopher Cox noch, dass mit der Investmentbank alles in Ordnung sei. Auch von der Lehman-Pleite wurde die Börsenaufsicht völlig überrascht. Es war die amerikanische Notenbank, die formal für die Brokerhäuser gar nicht zuständig ist, die als Erste den Ernst der Lage erkannte. Dass die SEC selbst das simple Betrugsspiel von Bernhard Madoff trotz zahlreicher Hinweise und einer erst kürzlich durchgeführten Untersuchung nicht aufdeckte, ist das Ausrufezeichen hinter einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen.

Schuld an dem Versagen trägt nicht nur die SEC allein. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat die Behörde durch Budgetkürzungen erheblich geschwächt. So ist der Etat für die SEC-Fahnder seit 2005 nicht mehr erhöht worden. Bush hat in seiner Amtszeit drei SEC-Chefs verschlissen. Zusammen mit dem Kongress hat er den Handlungsspielraum der Börsenaufsicht immer weiter eingeengt. Bußgelder für Unternehmen wurden drastisch reduziert. Selbst die zaghaften Versuche, Hedge-Fonds zu registrieren, scheiterten mangels politischer Unterstützung vor Gericht.

Obwohl die Gefahren von sogenannten "Credit Default Swaps" seit langem bekannt sind, hat die SEC praktisch nichts unternommen, um diese spekulativen Kreditversicherungen unter Kontrolle zu bekommen. Erst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise forderte SEC-Chef Cox eine stärkere Regulierung. Ein Grund für diese Nachlässigkeiten liegt nicht zuletzt darin, dass die SEC immer noch von Juristen beherrscht wird. Ökonomen mit Sachverstand in Finanzfragen sind Mangelware.

Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit der Berufung von Mary Schapiro zur neuen SEC-Chefin den ersten Schritt zu einem Neuanfang getan. Schapiro ist als Veteranin der Finanzaufsicht bestens qualifiziert. Die SEC benötigt jedoch mehr als nur eine Chefin, die weiß, wovon sie spricht. Voraussetzung für eine effektive Börsenaufsicht ist, dass die neue Administration den Regulierungsdschungel in den USA lichtet.

Durch das Neben- und Gegeneinander von Finanzaufsehern sind in der Vergangenheit viele Reibungsverluste und Lücken entstanden. Eine Fusion der SEC mit der Commodities Futures Trading Commission (CFTC) in Chicago ist überfällig. Die Neuordnung der Bankenaufsicht unter der Führung der Notenbank muss folgen. Auch wenn sich die Fed in ihrer Rolle als Finanzwächterin nicht mit Ruhm bekleckert hat, scheint sie besser gerüstet, systemische Risiken zu erkennen.

Damit ist es jedoch nicht getan. Die SEC braucht zudem mehr politische Unabhängigkeit. Die bisherige Regel, dass der Präsident den Vorsitzenden berufen kann und nur drei der fünf Kommissare aus einer Partei kommen dürfen, reicht in der Praxis nicht aus. Zu oft hat sich die SEC entweder selbst blockiert oder ihre Fahne in den politischen Wind gehängt. Die wichtigste Aufgabe für Schapiro ist deshalb die politische Emanzipation. Nur eine starke SEC-Chefin kann die Anlegerinteressen erfolgreich gegen den politischen Druck behaupten.

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Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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