US-Demokraten
Irak im Fokus

Die designierte Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ist sich bewusst, welchem Umstand ihre Partei die entscheidenden Stimmen beim Wahlsieg der vergangenen Woche zu verdanken hat: der Unzufriedenheit über den Irak-Krieg.

Und Pelosi reagiert auf diese Tatsache. Sie rückt den Irak auch nach der gewonnenen Wahl ins Zentrum ihrer politischen Agenda. Andere Demokraten unterstützen sie und fordern rasche Veränderungen in der Regierungspolitik: Der kommende Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Senator Carl Levin, und der nächste Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Senator Joseph R. Biden, sprechen sich beide für einen Teilabzug amerikanischer Truppen innerhalb von vier bis sechs Monaten aus.

Pelosi ist das Thema Irak so wichtig, dass sie bei der Wahl des neuen Mehrheitsführers im Kongress nicht den verdienten und ihr politisch eher nahe stehenden linken Parteimann Steny Hoyer unterstützen wird, sondern Jack Murtha. Murtha ist im Gegensatz zu Pelosi zwar grundkonservativ. Aber als Vietnam-Veteran und dezidierter Gegner des Irak-Kriegs ist er in der Partei inzwischen zu einem politischen Symbol geworden.

Pelosi und Murtha verkörpern in der Öffentlichkeit vor allem die Hoffnung auf Veränderungen. Präsident George W. Bush reagiert bereits auf die Demokraten: Einen Zeitplan für einen Teilabzug weist er zwar nach wie vor zurück, doch lässt er seinen Stabschef in der Öffentlichkeit Bereitschaft zeigen, den Irakern selbst mehr Verantwortung zu übertragen und Iran sowie Syrien, die bislang gemieden werden, in die Friedensbemühungen einzubeziehen.

Die Demokraten werden jedoch mittelfristig auch jene Klientel bedienen müssen, die den Unterbau für die Mehrheiten im Kongress besorgt hat. Das sind all jene, denen die Bush-Administration zu ideologisch ist, die nicht am Wirtschaftswachstum teilhaben, die zwar Arbeit haben, aber keine Sozialversicherung. Jene, die demokratisch wählten, weil sie sich gegen die rigide Einwanderungspolitik der Republikaner wenden, gegen das Nein zur Stammzellenforschung oder gegen die Ausgrenzung von Homosexuellen. Pelosi wird sie brauchen, soll der Sieg ihrer Partei mehr sein als nur eine Momentaufnahme, geboren aus der Frustration über einen missratenen Krieg, für den es vielleicht überhaupt keine positive Wendung mehr gibt.

Wie bunt der Mix der Motive für den Wahlsieg ist, demonstriert das Beispiel Joe Lieberman. Der Senator aus Connecticut war mit seinem regierungsfreundlichen Irak-Kurs in Connecticut bei den Vorwahlen der Demokraten durchgefallen, um dann als Unabhängiger zu reüssieren. Ihm fällt nun eine Schlüsselrolle zu: Seine Stimme kann angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse stets den Ausschlag geben. Gleichzeitig genießt er wie kein anderer die Autorität, auf die republikanischen Abgeordneten zugehen zu können, was die Demokraten tun müssen.

Wenngleich es allerlei Gründe gäbe, die Republikaner büßen zu lassen. Denn nie zuvor hatte eine Partei ihre dominante Stellung so sehr ausgenutzt, um den politischen Konkurrenten von der Macht abzuschneiden. Das ging über die Besetzung von Posten bis hin zur Teilhabe an Informationen.

Die Sieger der letzten Woche stehen deshalb vor einem Spagat. Sie müssen die Kontrollfunktion des Parlaments wieder herstellen, dürfen aber auch jene nicht vor den Kopf stoßen, die den Republikanern lediglich einen Denkzettel verpassen wollten. Im Moment haben die Demokraten deshalb mehr zu verlieren als die Republikaner: weil sie auf einmal mit in der Verantwortung sind.

Diese Tatsache spiegelt sich wider im konkreten Wahlergebnis. Viele der „Blue Dog Democrats“, die zentristischen oder konservativen Demokraten, haben gewonnen und sitzen nun im Senat und Repräsentantenhaus. Gewählt wurden vor allem moderate Demokraten und nicht unbedingt linke. Demokraten, die in vielen Punkten nicht so weit vom republikanischen Mainstream entfernt sind.

Dort, wo sie sich eine Chance ausrechnete, hat die Partei keine linken Hardliner ins Rennen geschickt, sondern eher konservative Bewerber. Ob Amy Klobuchar in Minnesota, Jim Webb in Virginia, John Tester in Montana oder Claire McCaskill in Missouri – sie alle haben ihre Senatssitze auf einem moderaten Ticket gewonnen. Gleiches gilt für zahlreiche Abgeordnete des Repräsentantenhauses wie etwa für Joe Sestak in Pennsylvania oder Tim Walz in Minnesota. Sie machten es den enttäuschten Wählern der Republikaner leichter, das Lager zu wechseln, ohne dabei komplett ihre Überzeugungen über Bord werfen zu müssen. Was vor einer Woche geschah, ist deshalb vor allem eine Denkzettelwahl und weniger eine Entscheidung, welche die Demokraten als Freibrief für ihre Ideen interpretieren sollten.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%