US-Demokraten
Pelosis Rachegelüste

Die Affäre um die Entlassung von acht Staatsanwälten muss für die amerikanischen Demokraten eine Erlösung sein.

Denn endlich haben sie ein Thema gefunden, das ihnen jenes ungetrübte Attackieren erlaubt, das sie bislang unterdrücken mussten. Seit November, seit dem Sieg bei den Kongresswahlen, mussten sich die Demokraten in Zurückhaltung üben. Zum einen, weil Präsident George W. Bush gekonnt und charmant die neue Führung im Kongress um Nancy Pelosi umgarnte. Mehr noch aber, weil sich das Thema Irak so denkbar schlecht zum „Showdown“ eignet. Die seltsamen Praktiken um die Entlassung der Bundesanwälte bieten sich dagegen nun als vermeintliches „sauberes“ Ventil an, um den Frust von zwölf Jahren Opposition abzulassen.

Doch ist es tatsächlich das Abarbeiten am richtigen Objekt? Bislang sind die Beweise, die eine politisch motivierte Operation des republikanischen Strategen Karl Rove belegen, ausgesprochen dünn. Aus den 3000 E-Mails, die von der Anwaltschaft freigegeben wurden, lässt sich eine solche Kabale noch nicht ableiten. Natürlich gibt die Verfahrensweise ausreichend Anlass, Böses zu vermuten: So sollten zunächst sämtliche Anwälte auf einmal gefeuert werden, was in der Mitte der Legislaturperiode unüblich ist. Außerdem folgen in einigen Fällen nun enge Vertraute des Weißen Hauses auf die frei gewordenen Stellen. Getroffen hat es zudem auch solche, die gerade Korruptionsvorwürfen nachgingen. Das riecht politisch motiviert, es riecht nach Vetternwirtschaft und nach Kungelei. Hinzu kommt, dass dies alles im Hause von Justizminister Alberto Gonzales geschieht, der dem Präsidenten wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied in Kameraderie verbunden ist. Für das Verfahren hat sich Gonzales zwar halbherzig entschuldigt, für mehr aber auch nicht.

Doch ändert dies alles nichts daran, dass die Fakten den Vorwurf politischer Sabotage bisher nicht hergeben. Die demokratische Führung wäre deshalb gut beraten, die Sache so lange tiefer zu hängen, bis sich hieb- und stichfeste Beweise finden lassen. Doch offenbar ist Nancy Pelosi dazu nicht bereit. Sie lässt sich von George W. Bushs präsidialer Herablassung provozieren. Der erklärte sich zwar bereit, seine Mitarbeiter zu Interviews auf den Capitol Hill zu schicken, doch dies nur zu seinen Bedingungen: Aussagen nicht unter Eid und keine Protokolle.

Die nun im Gegenzug von der demokratischen Mehrheit erwirkten Vorladungen sollten gut fundiert sein, will Pelosi nicht am Ende als Verliererin vom Platz schleichen. Zudem: Noch ist gar nicht ausgemacht, dass es dazu auch kommt. Denn Bush will nicht so einfach anerkennen, dass ihn Repräsentantenhaus und Senat zu alldem auch wirklich zwingen können. Die Sache könnte auch als Verfassungsstreit vor den Gerichten landen, wo sie dann monatelang schmort.

Dass die Demokraten so reizbar sind, hat mit den vergangenen sechs Jahren zu tun. Seit Bush im Weißen Haus sitzt, hat er gezielt die demokratische Opposition vom politischen Prozess ausgeschlossen. Nach dem 11. September 2001 nutzte Bush die Lage, um seine ohnehin schon großen Vollmachten noch weiter auszubauen. Dazu gehört auch die Besetzung und Entlassung von Staatsanwälten auf Ebene der Bundesstaaten. Zu Grunde liegt jedoch stets das tiefe Misstrauen, dass die Bush-Administration ihre Rechte stets so expansiv – nicht wenige sagen: missbräuchlich – auslegt wie keine Regierung zuvor. Die Unschuldsvermutung hat diese Regierung bei weiten Teilen der Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Demokraten schon lange verwirkt. Deshalb gibt es das emotionale Aufbegehren, deshalb die hastigen Reaktionen.

Gleichzeitig lenken sie aber auch so angenehm von dem eigentlichen Hauptprojekt der Demokraten ab: Die wollen noch in dieser Woche die Freigabe von 100 Milliarden Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan von einem Termin für den Abzug der US-Truppen aus Irak abhängig machen. Zwar würde ein solches Gesetz spätestens am Veto des Präsidenten scheitern. Doch zunächst wäre das Geld, das Bush im Irak dringend braucht, blockiert. Die Leidtragenden wären die Soldaten. Dass die Demokraten einmal der Vorwurf treffen könnte, sie hätten die Soldaten im Stich gelassen, ist deshalb deren Hauptproblem – nicht acht entlassene Staatsanwälte.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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