US-Einwanderung
Falsches Prinzip

Diesem Präsidenten will nichts mehr gelingen. Selbst wenn George W. Bush ein sensibles Thema mit einem überparteilichen Ansatz lösen will, missglückt ihm der Versuch. So nun mit dem Einwanderungsgesetz, das eine entscheidende Abstimmung im Senat nicht überstand.
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Das Thema ist erst einmal vom Tisch und kommt so schnell nicht wieder auf die Agenda. Versenkt wurde es vor allem von Bushs Republikanern, die am Ende Prinzip über Pragmatismus stellten. Dabei wäre in der Einwanderungsfrage Handeln dringend erforderlich. Denn John McCain, einer der Ko-Autoren des Gesetzentwurfs, hat Recht, wenn er sagt, dass erst das Nichtstun faktisch einer Amnestie gleichkomme. So lautete am Ende das Killerargument gegen das Immigrationsgesetz, dass damit zwölf Millionen illegal eingewanderten Menschen, die heute in den USA leben, ungerechterweise die Tür zur Greencard und später auch zur US-Staatsbürgerschaft geöffnet würde. Doch die verpasste Einigung und damit die Beibehaltung der juristischen Grauzone für die illegalen Einwanderer sind ebenfalls nichts anderes als eine Amnestie, wenn auch eine durch die Hintertür.

Dabei kann man darüber streiten, ob es fair ist, dass Menschen, die auf dunklen Wegen in die USA gekommen sind, besser behandelt werden sollen als jene, die sich vorschriftsmäßig in die Warteschlangen vor den US-Konsulaten in der ganzen Welt einreihen – und häufig abgewiesen werden. Was für die Legalisierung der Millionen spricht, ist in erster Linie die Zahl, die kritische Masse, die sie darstellen. Ein paar tausend illegale Einwanderer, auch ein paar zehntausend lassen sich vielleicht noch in ihre Heimatländer zurückschicken. Nicht aber über zwölf Millionen, von denen viele für die US-Wirtschaft durchaus nützlich sind. Und hier werden die Argumente heuchlerisch: Zwar verurteilen viele konservative Kräfte, was sich an illegaler Einwanderung in den USA abspielt. Aber nicht wenige dieser konservativen Geschäftsleute betrachten die Illegalen eben auch als Arbeitskräftereservoir. Denn die meist hispanischen Einwanderer verkörpern gerade das, was die große Attraktivität der USA ausmacht: Es handelt sich bei den Jobsuchenden nämlich um Menschen, die dem amerikanischen Traum nachspüren. Sie sind bereit, hart und lange zu arbeiten, sie machen jeden Job, fragen nicht nach sozialer Absicherung.

Schon lange haben die Hispanics auf dem Arbeitsmarkt die afroamerikanische Minderheit ins Abseits gestellt. Deutlich wurde das in New Orleans: Als es darum ging, nach dem Wirbelsturm „Katrina“ die Sturmschäden zu beseitigen, von denen gerade die schwarzen Viertel der Stadt betroffen waren, waren es Hispanics, nicht Schwarze, die dort aufräumten. Die Arbeitgeber fragten nicht lange nach Ausweis und Sozialversicherungsnummer, sondern verteilten die Arbeit an jene, die man nicht lange bitten musste. Oft fällt deshalb durchaus zu Recht das Wort vom Sozialdumping, wenn es um die südamerikanischen Einwanderer geht. Doch nicht die Latinos sollten dafür gescholten werden, sondern eher die Arbeitgeber und Behörden, die allzu willig dabei mitmachen. Eben auch deshalb war der Vorschlag von Bush, McCain und dem Demokraten Ted Kennedy richtig: Legalisiert die illegalen Einwanderer und macht es damit den Firmen schwer, sich mit extremen Billiglöhnen einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Wäre dies eine Amnestie gewesen? De facto wohl schon. Denn die geplanten Strafen und das zunächst befristete Z-Visum sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Gleichzeitig aber hätte die Statusverbesserung für mehr Rechtssicherheit und weniger Ausbeutung gesorgt. Jetzt bleibt alles beim Alten: Das Heer der Schwarzarbeiter steht weiter auf Abruf bereit und kann sich nicht gegen Missbrauch wehren. Die Hardliner können behaupten, dass sie nicht nachgegeben haben. Und dem bald heiß laufenden Wahlkampf um das Amt des Präsidenten bleibt ein populistisches Thema erhalten, mit dem sich leicht Punkte sammeln lassen. Doch diese Kalkulation ist kurzsichtig. Denn schon in der zweiten Generation werden die in den USA geborenen Kinder der illegal Eingewanderten ganz legale Staatsbürger der Vereinigten Staaten sein. Und gleichzeitig wird das Fehlen eines modernen Einwanderungsgesetzes jenen Wildwuchs produzieren, den man eigentlich vermeiden will. Statt den Strom der Zuwanderer besser zu steuern, werden weiter hohe Zäune gezogen, werden noch mehr Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko verlegt, und selbst ernannte Sheriffs werden dort das Recht in die eigene Hand nehmen. Die fortschreitende Kriminalisierung der Einwanderung wird aber gerade jene abschrecken, die Amerika benötigt und will. Der Texaner Bush hat dies erkannt. Doch die Kraft und die Autorität, seine Partei davon überzeugen zu können, fehlen ihm inzwischen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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