US-Geheimdienste
Condis Coup

Wer die amerikanische Außenpolitik der letzten Monate verfolgt, kann sich nur ungläubig die Augen reiben.
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Nach sieben Jahren zeigt US-Präsident George Bush plötzlich die Bereitschaft, Verantwortung für den Friedensprozess im Nahen Osten zu übernehmen und sogar den Schurkenstaat Syrien einzubinden. Und nun scheint der Bericht der US-Geheimdienste über das iranische Atomprogramm auch noch den bisherigen harten Kurs der Supermacht gegenüber Teheran infrage zu stellen.

Doch was auf den ersten Blick wie die totale Konfusion in der amerikanischen Außenpolitik wirkt, ist in Wahrheit ein Sieg der Vernunft in Washington. Beide Entwicklungen – Annapolis und der Iran-Bericht – sind Teile ein und derselben stimmigen Politik, die nur einen Stempel trägt: den von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Bushs Engagement im Nahost-Friedensprozess und die neuen Signale im Iran-Konflikt beweisen, dass sich Rice und der von ihr protegierte, moderatere Verteidigungsminister Robert Gates gegen die Hardliner-Fraktion um Vizepräsident Dick Cheney durchgesetzt haben. Seit Wochen tobte in Washington hinter den Kulissen eine für europäische Verbündete gut sichtbare Fehde über den künftigen Kurs die Supermacht. Konfrontation oder Einbindung, Drohung oder Diplomatie? Nun scheint Rice das Ohr ihres Präsidenten gewonnen zu haben.

Ihr Politikansatz basiert dabei auf der Grundannahme, dass Diplomatie dialektisch wirkt.Sicher kann der von Cheney stets geforderte harte Kurs positive Ergebnisse haben. Aber sowohl im Nahen Osten als auch im Falle Irans bewirkte er das Gegenteil.Erst die Einbindung auch schwieriger Partner wie Syrien und Saudi-Arabien erhöht die Chancen auf einen dauerhaften und tragfähigen Friedensschluss. Nur ein Abrücken von martialischen Drohungen gegen Iran ermöglicht, die nötige internationale Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.

Auch wenn es paradox klingt: Sowohl Russland und China als auch den arabischen Ländern wird es nun leichterfallen, Iran gemeinsam zu drängen, auf die umstrittene Urananreicherung zu verzichten. Ein Votum für Sanktionen wirkt plötzlich nicht mehr wie ein Schritt auf dem schlüpfrigen Weg in Richtung Krieg. Denn letztlich bestimmt die Irak-Erfahrung von 2003 das Verhalten selbst vieler Verbündeter. Das Misstrauen war groß, dass die Bush-Regierung erneut mit Geheimdienst-Erkenntnissen eine Begründung für einen Krieg gegen Iran konstruieren könnte. Diese Angst muss nun niemand mehr haben, auch wenn die vom Iran ausgehenden Gefahren nicht verniedlicht werden dürfen.

Umso mehr kann sich die internationale Völkergemeinschaft nun auf die Tatsache konzentrieren, dass sie wirklich ein übereinstimmendes Interesse hat: Iran soll keine Atomwaffen besitzen und endlich die fragwürdige Ausrichtung des eigenen Atomprogramms korrigieren – oder aber lückenlos aufklären. Denn der Geheimdienstbericht stellt auch klipp und klar fest, dass der Iran sehr wohl einmal an einem militärischen Atomprogramm gearbeitet hat.

Geholfen haben Rice zwei Entwicklungen. Zum einen ist unverkennbar, dass sich die US-Geheimdienste auf einen Regierungswechsel ab 2009 einstellen. Auf keinen Fall wollen ihre Chefs für ein neues militärisches Abenteuer verantwortlich gemacht werden können. Auch das erklärt ihre Flucht nach vorne. Zum anderen können Rice und Gates erste Erfolge ihres Kurses vorweisen. Denn die Entwicklung im Irak vermittelt erstmals seit langer Zeit wieder Hoffnung. Verantwortlich ist auch hier ein Kurswechsel und die aktive Einbindung der sunnitischen Milizen und der Bevölkerung. Weniger Härte bringt auch hier mehr und nicht weniger Sicherheit.

Ein kleiner Nebenaspekt darf nicht unerwähnt bleiben. Denn im Weißen Haus wird ebenfalls erfreut vermerkt, dass die neue Einschätzung der iranischen Bedrohungslage einen „Kollateralschaden“ im laufenden Präsidentschaftswahlkampf bewirkt hat. Ausgerechnet die aussichtsreichste demokratische Kandidatin, Hillary Clinton, wirkt nun angeschlagen. Denn viele Demokraten werfen ihr vor, viel zu lange den außenpolitisch harten Kurs des Republikaners Bush verteidigt zu haben.

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