US-Handelspolitik
Fenster zu

Es ist gerade einmal zwei Monate her, da gab es für einen kurzen Moment die Hoffnung, dass die Befürworter des Freihandels im amerikanischen Kongress die Tür für ein Gelingen der Doha-Runde aufstoßen könnten.
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Charles Rangel, demokratischer Vorsitzender des einflussreichen „Ways and Means“-Ausschusses im Repräsentantenhaus wollte ganz offensichtlich nicht als Blockierer dastehen und spekulierte Mitte April, dass man sich eine „zeitweilige Verlängerung der Kompetenzen des Präsidenten vorstellen“ könnte.Rangel meinte die so genannte „Trade Promotion Authority“, die George W. Bush weitgehende Freiheit in Handelsfragen einräumt. Diese Befugnis läuft Ende dieses Monats aus. Doch wird sie nicht verlängert, dann müsste beinahe schon ein Wunder geschehen, damit die Doha-Runde der Welthandelsorganisation noch überlebt.

Denn ohne das einst als „Fast Track Authority“ bekannte Mandat wandert jede Handelsvereinbarung durch die Gremien des US-Kongresses. Und dort kann sie Punkt für Punkt zerpflückt und mit Ergänzungen gepflastert werden. Geschähe dies, wäre jetzt schon klar, dass nach dem Kongress-Marathon von dem, was zuvor im WTO-Rahmen ausgehandelt wurde, nicht mehr viel übrig wäre. Verfügt der Präsident jedoch über die besonderen Befugnisse, dann kann zwar auch er nicht allein über die Annahme eines Deals entscheiden. Aber der Kongress kann dann lediglich entweder das Paket insgesamt annehmen oder ablehnen – nicht aber in seine Einzelteile zerlegen. Eine Ratifizierung wäre bei diesem Verfahren wesentlich wahrscheinlicher.

Doch wenige Tage vor dem Fristende kann man das Thema wohl getrost abhaken. Selbst der moderate Senator Max Baucus, Vorsitzender des Finanzausschusses, räumte nun ein, dass es zugegebenermaßen nicht mehr viel Schwung in der Sache gebe. Andere, eher linke Lobbyisten, sagen es noch viel deutlicher als der Demokrat aus Montana. Doha sei erledigt, heißt es im gewerkschaftsnahen Economic Policy Institute, und Gleiches gelte für die bilateralen Handelsvereinbarungen mit Südkorea und Kolumbien. Es gehe dabei gar nicht nur um Doha, sagen die Experten, es gehe um die gesamte Strategie von George W. Bush. Dieser habe eine Handelspolitik zu Lasten der Arbeiter und Firmen in den USA betrieben. Und ein seit Herbst mehrheitlich demokratischer Kongress könne dieses Leiden nicht noch verlängern.

Tatsächlich hatten bereits im Januar mehrere Dutzend demokratische Abgeordnete in zwei Briefen an Charlie Rangel ihren Unmut über die amerikanische Handelspolitik zum Ausdruck gebracht. So auch Betty Sutton aus Ohio, die zahlreiche verlorene Arbeitsstellen in ihrer Heimat der Politik der Freihändler ankreidet. Das Negativbeispiel schlechthin ist für Sutton die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) – die im Übrigen unter der Präsidentschaft von Bill Clinton in Kraft trat. 50 000 Jobs seien ihr in Ohio zum Opfer gefallen, sagte sie erst kürzlich wieder bei einer Rede im Repräsentantenhaus. Schuld daran sei vor allem Fast Track. Denn erst mit diesem Verfahren würden Verantwortung und Kontrolle vom Kongress auf den Präsidenten verschoben.

Tatsächlich wurden mit dem Instrument von Fast Track sowohl die Nafta-Vereinbarungen wie auch die Uruguay-Welthandelsrunde im US-Kongress durchgebracht. Allerdings: Ohne Fast Track wären auch diese Abkommen im politischen Prozess zermahlen worden.Sutton vertritt mit ihren Ansichten schon jetzt einen Gutteil des Mainstreams in ihrer demokratischen Partei. Gleichzeitig genießt sie aber auch eine stillschweigende Zustimmung nicht weniger Republikaner. Und je näher der nächste Präsidentschaftswahlkampf rückt, desto mehr gewinnt ihre Position weiter an Gefolgschaft.

Auf einmal treten Senatoren vor, die sich um die wenigen noch verbliebenen Textilfabriken oder um die US-Autoindustrie sorgen – und machen etwa gegen das Abkommen mit Südkorea mobil. Oder es wird das riesige Defizit mit China als Beweis dafür ins Feld geführt, wie fatal der Abbau von Handelsschranken für die USA ist. Dass die Vereinbarungen von Doha dabei nicht die USA benachteiligen, sondern vielmehr armen Ländern eine Exportchance eröffnen, fällt dabei unter den Tisch.

Zu kurz nur hatte sich das Fenster für Doha geöffnet, wie es scheint. Für den Rest der Welt heißt dies, die Handelsrunde wird – wenn sie nicht vollends scheitert – zumindest so lange auf Eis gelegt, bis ein neuer Präsident im Amt ist. Vielleicht hat dieser am Anfang seiner Amtszeit den Mut zu unpopulären, aber im Grunde richtigen Entscheidungen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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