US-Haushalt: Gefährliche Schieflage

US-Haushalt
Gefährliche Schieflage

Der neue Haushaltsentwurf von US-Präsident George W. Bush umfasst mehrere hundert Seiten und ist gefüllt mit Tabellen, Graphiken und Prognosen. Unterm Strich enthält das Zahlenwerk jedoch nur eine Botschaft: Die nationale Sicherheit und massive Steuersenkungen sind die Eckpfeiler der Bush-Präsidentschaft. Zwei Stützen, die nicht zueinander passen und Amerikas Staatsfinanzen in eine gefährliche Schieflage gebracht haben.

In seinem Vorwort betont Bush, dass der militärische Schutz des Landes für ihn die höchste Priorität habe. Folgerichtig steigt der Verteidigungshaushalt um fast sieben Prozent auf 439 Milliarden Dollar. Das sind nahezu 16 Prozent aller Ausgaben. Und darin sind die zusätzlichen Kosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak noch gar nicht enthalten. Seit 2001 haben die USA 320 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terror ausgegeben. Weitere 120 Milliarden Dollar sind bereits eingeplant.

„Wir befinden uns im Krieg“, ist eine der Standardfloskeln, mit denen Bush immer wieder Einwände gegen seine Politik vom Tisch wischt. Dass er aus diesem Befund nie die finanziellen Konsequenzen gezogen hat, ist einer der größten Fehler seiner Präsidentschaft. Statt den Gürtel enger zu schnallen, hat der Präsident mit seinen massiven Steuersenkungen die Staatskasse geplündert. Brot, Butter und Kanonen – für Bush war das nie ein Widerspruch.

Dass die Rechnung nicht aufgeht, zeigen die enormen Haushaltsdefizite. Bush hat es geschafft, die hohen Überschüsse der Clinton-Jahre zu verfrühstücken. Ein Plus von 5,6 Billionen Dollar bis 2011 hatten die Haushaltsexperten zu Beginn der Bush-Ära 2001 vorausgesagt. Jetzt rechnen sie mit einem addierten Defizit von 2,2 Billionen Dollar.

Nach Ansicht der Strategen im Weißen Haus haben die Steuersenkungen jedoch dafür gesorgt, dass die Wirtschaft brummt und die Staatseinnahmen sprudeln. Außerdem seien die Defizite, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich nicht Besorgnis erregend. Die Regierung erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent.

In wirtschaftlich schlechten Zeiten ist das kein schlechter Wert. Aber die US-Wirtschaft wächst schon seit längerem mit einer Jahresrate von stolzen 3,5 Prozent, und die Arbeitslosigkeit ist gerade auf 4,7 Prozent gesunken. So gesehen erscheinen die Defizite der Bush-Ära in keinem guten Licht. In guten Zeiten sollte der Staat sein Geld zusammenhalten, um für den nächsten Abschwung finanziell gerüstet zu sein.

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