US-Kongress
Ende der Tugend

Nicht erst seit der Präsidentschaft von George W. Bush ist die republikanische Partei die prägende Kraft der USA – sie ist es seit vielen Jahrzehnten. Und es sind die Republikaner, denen es immer wieder gelingt, den Kongress zu beherrschen.

Nicht erst seit der Präsidentschaft von George W. Bush ist die republikanische Partei die prägende Kraft der USA – sie ist es seit vielen Jahrzehnten. Die Republikaner stellten die überwiegende Mehrheit der US-Präsidenten in der neueren Geschichte des Landes. Seit Abraham Lincoln 1851 insgesamt 18-mal, während die demokratischen Kandidaten es in dieser Zeit nur neunmal ins Weiße Haus schafften.

Und es sind die Republikaner, denen es immer wieder gelingt, den Kongress zu beherrschen. Seit 2002 werden sowohl Senat wie Repräsentantenhaus von republikanischen Mehrheiten geführt. Mit George W. Bush als wiedergewähltem Präsidenten wurde die Machtfülle der Republikaner so vollkommen, dass mehr gar nicht ging. Nur weniger.

Genau da scheint die konservative politische Kraft, die so gerne als GOP, Grand Old Party, bezeichnet wird, nun angekommen zu sein. Nach dem Umfragetief für den Präsidenten zieht es nun auch die Partei in den Keller. 69 Prozent der Amerikaner sagen, das Land sei vom rechten Kurs abgekommen.

Das ist wohl das schlimmste Urteil, das eine Regierungspartei treffen kann. Denn dass einzelne Politikfelder schlecht bewertet werden, ist nicht ungewöhnlich. Es schmerzt jedoch, wenn der führenden Kraft unterstellt wird, sie habe die Orientierung verloren. Besonders in einem Land, in dem so gerne über „Leadership“ geredet wird, in dem Führungsstärke als Tugend schlechthin gilt.

Doch eine Mehrheit der Amerikaner fühlt offenbar, dass dieser Präsident und diese republikanische Partei nicht mehr wissen, wohin sie die USA denn tatsächlich führen wollen. Dabei hatte ausgerechnet dieser Präsident mehr noch als seine Vorgänger die Wertefrage ins Zentrum seiner Politik gestellt. Bush, und mit ihm seine Partei, legen an die zentralen politischen Fragen einen eigenen Wertekanon an. Im Ausland kommen davon meist nur Schlagworte an: das Festhalten an der Todesstrafe, die scharfe Kontrolle der Abtreibung, die Förderung des Schulgebets, die Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, der Widerstand großer Teile der Republikaner gegen die Stammzellenforschung, die lange Leine für die Waffenlobby, natürlich der Freiheitskampf in Afghanistan und im Irak, Freihandel und niedrige Steuern.

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