US-Kongresswahlen
Kommentar: Eine gute Nachricht für Amerika

Was Amerika an diesem Dienstag erlebt hat ist eine klare Trendwende. Und die lässt sich diesmal nicht alleine mit den unvermeidlichen Abnutzungserscheinungen im sechsten Amtsjahr der Partei des Präsidenten erklären. Denn am Ende ging es im Wahlkampf beider Parteien vor allem um die Außenpolitik, um den weiteren Kurs im Irak. Die deutlichen Gewinne für die Demokraten sind als Misstrauensvotum an den Präsidenten zu verstehen. Wenn dieser das Signal der Kongresswahlen nicht völlig ignoriert, dann werden die USA in den nächsten Monaten zumindest eine Kurskorrektur bei der Irak-Strategie erleben.

Diesem Zwang wird Bush dabei nicht alleine durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress ausgesetzt sein. Dem Präsidenten wehte schon während des Wahlkampfs ein heftiger Gegenwind aus den eigenen Reihen ins Gesicht. Denn die Republikaner sorgen sich mit Recht darum, dass sie mit Bush auf Sicht wieder jene strategische Position verlieren könnten, die sie 1994 errungen haben. Mit der Übernahme des Repräsentantenhauses und des Senats hatten sie seinerzeit die jahrzehntelange demokratische Übermacht gebrochen und gehalten – bis gestern. Soll diese Niederlage nicht mehr sein als ein vorübergehendes Tief, dann darf das Erbe der Bush-Ära nicht zu weit in die Zukunft reichen.

Doch eben das droht, wenn am Ende der Amtszeit von George W. Bush ein unauflösbares Kriegsdilemma bleibt. Bush, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vize Dick Cheney mögen 2008 von der politischen Bühne abtreten. Doch die Hinterlassenschaft wird auch weiterhin einer republikanischen Partei angelastet werden, die den Kriegskurs nie hinterfragte und stets voll mit trug. Und je länger die Erinnerung an die Anschläge vom 11. September 2001 zurückliegt, desto mehr wird alleine die Misere im Irak in den Vordergrund rücken.

Ein Krieg, dem im Übrigen auch zahlreiche demokratische Abgeordnete im Herbst 2002 zugestimmt hatten. Die werden es deshalb auch gar nicht so leicht haben, ihren Sieg in politische Münze umzusetzen. Denn nicht nur bestimmt auch weiterhin der Präsident die Außenpolitik und bleibt der militärische Oberbefehlshaber. Auch verfügen die Demokraten beileibe nicht über eine überzeugende Exitstrategie für den Irak. Sie sind selbst uneins, was genau sie eigentlich wollen. Ihre Abzugsforderungen sind deshalb relativ leicht ausgesprochen, so lange sie nicht praktische Politik werden müssen. Und dies wird Bush – so lange er noch im Weißen Haus sitzt – sicher verhindern.

Unabhängig vom Krieg im Irak ist dieses Wahlergebnis jedoch eine gute Nachricht für Amerika. Das über Generationen eingeübte und erprobte Spiel der Kräfte, das System der „checks and balances“, kann nun wiederbelebt werden. Zu lange waren die drei Exekutivorgane – Repräsentantenhaus, Senat und Weißes Haus – in der Hand einer politischen Gruppe. Einer Partei dazu noch, die so ideologisiert war, dass sie das parteiübergreifende Element der US-Politik so weit in den Hintergrund drängte wie selten zuvor. Den Demokraten ist deshalb jetzt zu wünschen, dass sie nicht auf Rache für vermeintliches Unrecht sinnen, sondern Vernunft walten lassen. Die Probleme der USA sind zu groß, um sie im Streit zwischen Rot und Blau liegen zu lassen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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