US-Konjunktur
Letztes Mittel

Die Entscheidung über eine staatliche Rettungsaktion für die US-Autoindustrie zieht sich quälend in die Länge.

Während der Kongress seit Wochen debattiert, ob Konzernchefs in Krisenzeiten noch Privatjet fliegen dürfen und ob Regierungsbeamte künftig jeden größeren Materialeinkauf von General Motors absegnen sollen, ist die weltgrößte Volkswirtschaft in den freien Fall übergegangen. Unternehmen aus immer mehr Branchen klagen darüber, dass ihnen in rasanter Geschwindigkeit Aufträge wegbrechen. Eine Entlassungswelle jagt die nächste, Pleiten häufen sich.

Nur die drei Autokonzerne GM, Ford und Chrysler dürfen auf Weisung der US-Politik nicht bankrottgehen. Zu groß ist die Angst davor, dass der designierte Präsident Barack Obama gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Depression in Detroit bekämpfen muss, ohne dem wachsenden Heer an Arbeitslosen Perspektiven ("Yes, we can!") aufzeigen zu können.

Dass die Regierung Bush nicht mehr strategisch tätig ist und die Regierung Obama noch nicht wirklich im Amt, stellt sich in dieser Phase als gravierendes Problem heraus. Es sind drei verlorene Monate für die US-Konjunktur - und drei überaus teure. So steuert Washington beim Thema Autohilfen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu und damit auf eine Lösung, die sinnfrei Steuergelder verbrennt: GM und Chrysler sollen zunächst einen abgespeckten Überbrückungskredit im Volumen von 15 Milliarden Dollar erhalten, nur um zu verhindern, dass ihnen bereits bis zum 20. Januar - dem Tag der Vereidigung Obamas - das Geld ausgeht. Tags darauf wird sich der neue Präsident mit der Frage beschäftigen: Braucht die Autoindustrie 75 Milliarden, 100 oder gar 125 Milliarden Dollar, wie US-Ökonomen mit Blick auf die Absatzeinbrüche der "Big Three" seriös vorrechnen?

Es spricht für ein gutes Maß an Verzweiflung, dass die Politik eine Quasi-Verstaatlichung Detroits dem Konkurs vorziehen möchte. Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten Eisenbahnen, Fluglinien und selbst ihre Rüstungsindustrie privatisiert, um der Weltwirtschaft die Vorzüge der Marktwirtschaft aufzuzeigen. Zu miserabel las sich die Statistik von Firmen, die im Schoß der Politik allzu gemütlich vor sich hinwirtschafteten.

Dass die Verstaatlichungswelle jetzt vom systemkritischen Finanzsektor auf einen klassischen Industriezweig ausgeweitet werden soll, erschreckt hochrangige Ökonomen. Professor Jeffrey Garten von der Eliteuniversität Yale verweist auf die Zeit während des Zweiten Weltkriegs, als die Autohersteller von der Regierung zum Bau von Panzern aufgefordert wurden. "Und das war nur für die Zeit des Krieges - diesmal könnte es länger dauern", sagte Garten der "New York Times".

Zudem setzt sich Washington dem Risiko aus, dass die "Big Three" das Geld der Steuerzahler ähnlich schnell verbrennen wie zuletzt das Kapital ihrer Investoren. Allein Marktführer GM hat seit 2005 mehr als 70 Milliarden Dollar Verlust eingefahren. Washington ist schlecht beraten, wenn es sich in dieser kritischen Phase weiterhin im Klein-Klein des Autobaus verhakt und das Drama in Detroit künstlich verlängert.

Sie sollte sich dem Unausweichlichen nicht länger verweigern und einen Neuaufbau Managern überlassen, die sich mit der Autoindustrie im Allgemeinen und alternativen Antrieben im Besonderen auskennen. Dann bliebe der US-Politik mehr Luft für ureigene Aufgaben. Das Anschieben eines großen Infrastrukturprogramms zur Belebung der Konjunktur gehört dazu.

Wenn Amerika seine vielen kaputten Straßen und Brücken saniert, Schulen und Krankenhäuser modernisiert sowie beim Hausbau und in anderen Bereichen Energiesparprojekte vorantreibt, würde damit nicht zuletzt der Krisenregion Detroit geholfen. Über diese Infrastrukturmaßnahmen, die Amerika über viele Jahre vernachlässigt hat, werden neue Arbeitsplätze entstehen, die den unverzichtbaren Jobabbau im US-Autosektor zumindest abfedern. Zwar bringen derlei Projekte, die aktuell mit einem Volumen zwischen 400 und 500 Milliarden Dollar veranschlagt werden, keine raschen Ergebnisse für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Im Verbund mit Entlastungen für US-Hausbesitzer und weiteren kleineren Stimulusprogrammen sind sie jedoch sinnvoll, um die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten nicht weiter ausufern zu lassen.

Die Tatsache, dass die US-Konjunktur seit Monaten in einer tiefen Rezession steckt, ist nicht rückgängig zu machen. Prognosen, wonach das Bruttoinlandsprodukt der USA im laufenden Quartal um fünf Prozent ins Minus rutschen könnte, gelten inzwischen als konservative Schätzung. Jetzt muss es darum gehen, den Schaden zu begrenzen. Die US-Notenbank läuft beim Leitzins auf die Nulllinie zu und hat damit ihre Möglichkeiten ausgereizt. Stimulusprogramme sind das letzte Werkzeug, das Washington bleibt, um der Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen.

Matthias Eberle
Matthias Eberle
Handelsblatt / Ressortleiter Ausland
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