US-Konjunktur: Nothelfer Staat

US-Konjunktur
Nothelfer Staat

Die wirtschaftliche Lage in Amerika muss wirklich ernst sein: Selten waren sich Präsident George W. Bush und der von den Demokraten kontrollierte Kongress so schnell einig, dass die notleidende Wirtschaft ein staatliches Konjunkturprogramm braucht, um eine Rezession noch abzuwenden.
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Der parteiübergreifende Konsens reicht von Bush bis hin zur demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Am Donnerstag gab auch noch US-Notenbank-Chef Ben Bernanke seinen Segen zum Feuerwehreinsatz des Staates.

Ohne die Zustimmung des Fed-Chefs wäre das Konjunkturprogramm politisch kaum durchsetzbar und wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt, könnte die Fed doch durch eine restriktive Geldpolitik jede fiskalpolitische Maßnahme ins Leere laufen lassen. Diese bittere Erfahrung musste der Vater des heutigen US-Präsidenten machen, als er den damaligen Notenbank-Chef Alan Greenspan 1991 vergeblich dazu drängte, die Leitzinsen zügig zu senken. Heute steht Bernanke jedoch selbst unter Druck, nachdem seine bisherigen Zinssenkungen die Talfahrt nicht haben stoppen können. Der Notenbanker hat deshalb eingeräumt, dass selbst eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht ausreiche und eine fiskalpolitische Hilfe durchaus wünschenswert sei.

Die Details der konzertierten Aktion in Washington werden wir vermutlich erst erfahren, wenn Bush am Ende des Monats seinen jährlichen Bericht zur Lage der Nation vorlegt. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass es bei dem Konjunkturprogramm sowohl um Steuererleichterungen als auch um neue Staatsausgaben gehen wird. Einig sind sich fast alle Beteiligten auch darin, dass die Maßnahmen schnell wirken müssen, gezielt den Konsum der Verbraucher und die Investitionen der Unternehmen anregen sollen sowie zeitlich befristet sein müssen. Auch der Umfang des Hilfspaketes von rund 100 Mrd. Dollar scheint unumstritten.

Exakt an diesem Punkt endet allerdings die große Gemeinsamkeit und beginnen die politischen Grabenkämpfe. Bush und die meisten republikanischen Präsidentschaftskandidaten pochen darauf, dass die beste Konjunkturhilfe darin bestehe, die vom Präsidenten 2001 und 2003 erlassenen Steuersenkungen dauerhaft zu verankern. Da sie jedoch ohnehin bis 2010 laufen, hätte die Ankündigung, sie bis in alle Ewigkeit zu verlängern, in der aktuellen Krise allenfalls einen psychologischen Effekt. Selbst Finanzminister Hank Paulson räumt ein, dass es jetzt darum geht, den Amerikanern schnell unter die Arme zu greifen. Am Ende wird auch Bush einlenken müssen, will er seine Amtszeit nicht mit einer harschen Rezession beschließen.

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