US-Parteitage
Test auf Tauglichkeit

Auf dem Parteitag der Demokraten hat sie nur eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Doch de facto bestimmt die kritische außenpolitische Lage ganz entscheidend die Handlungen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten - und deren Aussichten auf den Sieg.

Ohne die Krise im Kaukasus wäre der Sicherheitspolitiker Joe Biden nicht Barack Obamas Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten geworden. Und ohne den Georgienkrieg würde John McCain nicht den aktuellen Aufschwung in den Umfragen erleben. Moskau ist zu einem wesentlichen Faktor im US-Wahlkampf geworden - und im Moment treibt die russische Politik vor allem die Demokraten vor sich her.

Tapfer versuchten Obamas Berater an ihrer multilateralen Linie festzuhalten: Eine umfassende Diplomatie soll den Kurs der Alleingänge ablösen, die internationalen Institutionen sollen wieder gestärkt werden. Mit den erklärten Gegnern der USA will man den Dialog suchen. Doch die Realitäten holten Obama ein. Russlands Eskalationspolitik im Kaukasus nötigte den demokratischen Kandidaten dazu, schärfere Töne gegenüber Moskau anzuschlagen. Dies schon alleine, um gegenüber dem quicken John McCain nicht erneut farblos auszusehen. In aller Deutlichkeit verurteilte Obama die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Moskau und rief dazu auf, diesem Beispiel auf keinen Fall zu folgen. Allerdings: In den strategischen Masterplan des Obama-Camps passt die neue Eiszeit mit Russland überhaupt nicht.

Barack Obama hat seinen Erfolg zu einem großen Teil seinem klaren Standpunkt in der Irakfrage zu verdanken. Der Senator aus Illinois focht von Beginn an für einen zügigen Truppenabzug. Mit dieser Forderung gewann er weite Teile der demokratischen Basis. Doch zum einen durch die relative Ruhe im Irak wie nun aber auch durch die Spannungen mit Russland wird Irak als isoliertes außenpolitisches Wahlkampfthema immer mehr verdrängt. Die Krise im Kaukasus richtet den Blick der Beobachter zunehmend auf die außen- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzeptionen der Kandidaten. Darauf, wie sie die USA insgesamt in einer sich verändernden Welt politisch positionieren wollen.

Viel früher als gedacht wird damit die kommende politische Führung auf ihre Tauglichkeit in einer Krisenlage geprüft. Und dabei ist es wahrscheinlich, dass die politische Lage zum Zeitpunkt der Amtsübernahme des neuen Präsidenten am 20. Januar 2009 noch düsterer aussieht als heute schon. So könnte Moskau nicht nur am Energiehahn drehen, an dem der Westen hängt. Russland könnte der Nato Hürden für den Truppen- und Nachschubtransit nach Afghanistan errichten. Und besonders gefährlich könnte es werden, sollte die amerikanisch-russische Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen aufgekündigt werden. Schon jetzt sind die Zweifel groß, dass das Kooperationsabkommen in Nuklearfragen zwischen Washington und Moskau noch gelingt. Die US-Regierung und der Kongress wollten das Projekt noch im September unter Dach und Fach bringen. Doch Beobachter schätzen es inzwischen bereits als politisch tot ein.

Wie also mit Russland umgehen? Auch wenn John McCain den Ausschluss Russlands aus der G8 fordert: Als Präsident wäre auch er auf ein Mindestmaß an Kooperation Moskaus angewiesen. Denn das russische Störpotenzial ist groß. Dies hat nicht nur mit dem immer noch enormen Bestand an atomaren Sprengköpfen, dem Ölreichtum und dem Vetorecht Russlands im Uno-Sicherheitsrat zu tun. Das Problem kristallisiert sich vor allem am Fall Iran. Dort schreitet die technische Entwicklung für die Urananreicherung ungebremst voran. In zwei Jahren schon könnte Teheran in der Lage sein, Uran industriell in jener Menge zu produzieren, die für Atomwaffen nötig ist. Der Druck auf die neue US-Administration, Iran die Konsequenzen seines Handelns aufzuzeigen, ist deshalb ungleich größer als noch für die Regierung Bush. Ausgerechnet dann auf russische Unterstützung zu verzichten ist nicht vorstellbar.

Obama oder McCain werden zeigen müssen, ob sie das Geschick besitzen, beides zu leisten. Standhaft die westlichen Prinzipien zu verteidigen und gleichzeitig einen neuen Kalten Krieg zu verhindern - wenn dazu im Januar noch Zeit ist.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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