US-RAKETENABWEHR
Wem nützt sie?

Bisher ging es in der Debatte über die US-Raketenpläne in Europa vor allem um politische Umgangsformen. Mit wem soll über die Stationierung von Teilen des Abwehrschirms in Polen und Tschechien geredet werden?

Nur bilateral? In der EU? In der Nato? Mit Blick auf den Frieden in der großen Koalition, in Europa und dem transatlantischen Bündnis hat sich auch die Bundesregierung bisher ganz auf Verfahrensfragen zurückgezogen. Bloß nicht Position zu den Plänen selbst beziehen, hieß die Devise.

Doch langsam zeigt sich, dass diese Haltung nicht mehr lange aufrechtzuerhalten ist. Sowohl in Europa als auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die eine klare Antwort fordern. Wem nützen die Raketenpläne eigentlich? Wem bringen sie tatsächlich mehr Sicherheit und wem neue Spannungen? Deshalb richtet sich an die Bundesregierung die Frage, ob sie die Pläne nun unterstützt oder nicht.

Die Unzufriedenheit über die Konzentration auf Verfahrensfragen wächst auch deshalb, weil sie zunehmend als Augenwischerei empfunden wird. Da es sich um ein nationales Rüstungsprogramm der Supermacht USA handelt, werden letztlich weder die Russen noch die Europäer wirklich mitreden können. Das verstärkt den Frust, weil man sich in vielen europäischen Hauptstädten mit Blick auf russisches Grollen durchaus als politische Betroffene einer Stationierung sieht.

Zudem ist das Misstrauen gegen die Bush-Regierung groß. Tatsächlich passen die bisher von den Amerikanern angebotenen Erklärungen für die Ausrichtung des Raketenschirms nicht wirklich zueinander. So wird argumentiert, dass das System tatsächlich nur für die Abwehr von Raketen aus „Schurkenstaaten“ wie Iran oder Nordkorea konzipiert ist, Russlands Ängste also unnötig seien.

Die Auswahl von Polen und Tschechien würde sich dann geographisch erklären, weil beide Länder auf oder nahe der erwarteten Flugbahn angreifender Raketen Richtung USA liegen. Die in Polen stationierten „Interceptors“ würden eingesetzt, um die in großer Höhe fliegenden Interkontinentalraketen abzufangen.

Nur: Der von den USA energisch behauptete Schutz für Europa wäre bei dieser Ausrichtung des Raketenschirms nicht vorhanden. Gegen Raketen, die auf Ziele in Europa niedergehen sollen, wäre ein ganz anderes Abwehrsystem nötig, wird selbst im Bundesverteidigungsministerium betont. Sollten sie in der Landephase noch abgefangen werden, wären Kurzstreckenraketen nötig. Sollen sie aber in der ballistischen mittleren Flugphase abgefangen werden, müssten die Anlagen viel weiter südöstlich, also in Rumänien oder der Türkei, aufgebaut werden.

Stimmt jedoch die Behauptung, auch Europa profitiere vom US-Raketenschirm, muss man sich fragen, um welche Bedrohungen es dabei eigentlich gehen soll. Möglicherweise lässt sich das in Tschechien geplante Radarsystem tatsächlich nutzen, um abgefeuerte Raketen bereits in ihrer Startphase zu erkennen und entsprechende Daten für ihre Abwehr zu liefern. Nur:

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