US-Regierung
Politik aus der Mitte

Drei Signale senden die Personalentscheidungen Barack Obamas von diesem Wochenende aus.

Der neue US-Präsident will eine Mannschaft, die vom ersten Tag an regieren kann. Obama traut sich zu, eine Riege starker Persönlichkeiten beherrschen zu können. Und schließlich: Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten will von der Mitte aus Politik machen, nicht von links. Sollten sich die Namen Hillary Clinton, Timothy Geithner, Larry Summers und Paul Volcker sämtlich bestätigen, dann beweist Obama frühzeitig ein hohes Maß an Souveränität. Denn die Auswahl seines Personals löst in seiner Partei nicht gerade ungeteilte Freude aus.

Dies gilt insbesondere für Hillary Clinton. Denn so viele Anhänger Obamas harte Rivalin um die Präsidentschaft unter den Demokraten auch haben mag - für nicht wenige dort ist sie auch ein rotes Tuch. Zum einen, weil sie für eine spürbar konservativere Außenpolitik steht, als sie der liberale Mainstream gerne hätte. Zum anderen, weil mit Hillary Clinton in der neuen Administration jene selbstsüchtige und gelegentlich trickreiche Politik Einzug halten könnte, die man den Clintons stets verübelte.

Dass Obama diese Risiken eingeht, hat indes gute Gründe. Denn angesichts der dramatischen Wirtschaftslage weiß der neue Präsident nur zu gut, dass er weit über die ersten 100 Tage hinaus andere Probleme zu lösen hat als jene in der Außenpolitik. Obama wird in hohem Maß innenpolitisch gefordert sein. Sein Einstand als Präsident hängt ganz wesentlich davon ab, ob er den Amerikanern das Gefühl vermitteln kann, dass er die ökonomische Misere in den Griff bekommt. Daran wird sich bemessen, wie die Regierung Obama beurteilt und ob sie in vier Jahren wiedergewählt wird. Und weil dies so ist, braucht Obama eine starke Außenministerin, die auch ohne ihn mit jener "Star-Power" ans Werk gehen kann, welche die vielen außenpolitischen Herausforderungen erfordern.

Dabei wird Hillary Clinton Dinge tun müssen, für die ihr bislang die Überzeugung fehlte. Dies bezieht sich in erster Linie auf die politische Flankierung des Truppenabzugs aus dem Irak. Zwar ist der Irak-Krieg auch für die bisherige Senatorin aus New York ein Irrweg. Doch anders als bei Obama ist für Clinton der Abzug kein Zweck in sich. Obama aber wird sein Versprechen einlösen müssen, die amerikanische Truppenpräsenz am Euphrat wenn nicht völlig, so aber doch zumindest spürbar zu reduzieren. Schließlich war es Obamas frühe Opposition zum militärischen Engagement im Irak, die ihn politisch überhaupt erst in die heutigen Höhen katapultiert hat.

Für Hillary Clinton gilt, was auch für die anderen bisher bekannten Kandidaten auf Obamas Kabinettsliste stimmt: Sie brauchen allesamt kein Training am Arbeitsplatz. Timothy Geithner als künftiger Finanzminister ist gemeinsam mit dem scheidenden Ressortchef Hank Paulson und dem Notenbanker Ben Bernanke eine der drei Schlüsselfiguren beim derzeitigen Krisenmanagement. Mit ihm als Paulsons Nachfolger ist sichergestellt, dass es in der Treasury keine Handlungslücke gibt. Obama setzt mit Geithner auf Erfahrung, den nötigen Teamgeist und ein frisches Gesicht, das künftig mit der Wirtschaftspolitik der Regierung assoziiert wird.

Dass er dabei Larry Summers übergeht, ihn aber dennoch im Weißen Haus als Top-Berater halten kann, ist ein weiteres Indiz, dass Obama offenbar der Brückenschlag auch zwischen hochgradig ambitionierten Akteuren gelingen kann. Denn Summers, Finanzminister unter Bill Clinton, ist zwar brillant, aber zugleich hochkompliziert. Mit Geithner, Summers und dem Ex-Fed-Chef Paul Volcker hat sich Obama jedoch die beste ökonomische Expertise gesichert.

Ob die Mannschaft des neuen Präsidenten am Ende tatsächlich ein "Team der Rivalen" ist, wie oft spekuliert wird, ist dabei gar nicht mehr wichtig. Zwar wird immer wieder der Vergleich mit Abraham Lincolns Kabinett gezogen, als dieser seinerzeit seine ärgsten Konkurrenten mit ins Regierungsboot nahm. Obamas Auswahl scheint jedoch vielmehr mit Pragmatismus zu tun zu haben als mit einem Etikett. Ob Finanzkrise, Irak, Afghanistan, ob Gesundheitsreform oder Klimawandel: Geleitet wird Obama von der Überzeugung, dass all diese Themen nur dann angepackt werden können, wenn die Regierung eine breite Mehrheit im Rücken hat.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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