US-SENAT
Aufstand gegen Bush

US-Präsident George W. Bush stößt mit seinem Versuch, künftig „harte“ Verhörmethoden gesetzlich zu verankern, im US-Senat auf Widerstand.

Das hat zum Teil mit den Inhalten zu tun, aber auch mit Vermutungen. Denn es ist gar nicht klar, welchen Spielraum genau Bush der CIA geben will. Sicher ist, dass er die unmittelbare Anwendung der Genfer Konvention einschränken will. Die innerparteilichen Widersacher um den republikanische Senator John McCain befürchten, dass Bush und mit ihm sein Vize Dick Cheney ebenjenen schmalen Grat verlassen wollen, der unter allen Umständen gewahrt werden muss: Auch gegenüber mutmaßlichen Terroristen, die sich in US-Gewahrsam befinden, muss unbedingt der Standard gewahrt werden, den Genfer Konvention und Menschenwürde vorgeben.

Würde diese Regel verletzt, hätte dies womöglich auch fatale Folgen für US-Soldaten, die in Zukunft wo auch immer in Gefangenschaft geraten. Diese müssten damit rechnen, dass mit Verweis auf die neue amerikanische Praxis auch mit ihnen auf unmenschliche Weise umgesprungen wird. Genau darauf weist McCain hin: Jede Schwächung der Genfer Konvention ermutigt andere Staaten, ebenso zu verfahren.

Dass Bush mit seinen Plänen trotz aller Drohungen vorerst gescheitert ist, hat auch mit seiner Methode zu tun. Die Abgeordneten nehmen übel, dass sie vom Weißen Haus in einen engen Zeitplan gedrängt werden, der dem Wahlkalender geschuldet ist.

Denn um vor den Kongresswahlen die Republikaner als „tough“ und die Demokraten als viel zu „soft“ gegenüber der Terrorgefahr zu porträtieren, will Bush jetzt die Änderungen durchboxen. Doch die Sache ist viel zu wichtig, um sie unter Zeitdruck zu entscheiden. Es ist deshalb gut, dass der Senat sich nicht beeindrucken lässt. Dies sollte so bleiben.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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