US-Terrorbekämpfung
Kommentar: Weltpolizist USA

Der 11. September hat in den USA Kräfte entfesselt, die uns Europäer das Fürchten lehren. Auf ihrer weltweiten Suche nach Terroristen scheint sich die Supermacht immer weniger um Recht und Gesetz zu scheren.

Der 11. September hat in den USA Kräfte entfesselt, die uns Europäer das Fürchten lehren. Auf ihrer weltweiten Suche nach Terroristen scheint sich die Supermacht immer weniger um Recht und Gesetz zu scheren. Wenn US-Terrorfahnder die Bürgerrechte im eigenen Land missachten, so ist das eine Angelegenheit der amerikanischen Innenpolitik. Doch dabei bleibt es nicht. Die US-Administration verletzt auch die Grundrechte von EU-Bürgern – und das lässt sich die Alte Welt erschreckenderweise gefallen.

Mit Genehmigung der EU-Kommission darf der amerikanische Zoll auf sämtliche Daten von Flugpassagieren auf Transatlantik-Routen zugreifen. Nun können US-Fahnder unbescholtene europäische Bürger nach Lust und Laune ausforschen. Die Reservierungssysteme der Fluggesellschaften enthalten ja nicht nur Reiseziel und -route sowie die Kreditkartennummer. Sie offenbaren auch, ob der Reisende einen Rollstuhl benötigt oder thrombosegefährdet ist, ob er ein Surfbrett mitnimmt oder ein vegetarisches Menü bestellt.

Man mag kaum glauben, dass die EU-Kommission der Weitergabe dieser teilweise hochsensiblen Daten zugestimmt hat. Der deutsche und der europäische Datenschutz werden hier mit Füßen getreten. Mit gutem Grund ist das Recht auf Schutz persönlicher Daten in der europäischen Charta der Grundrechte verankert. Diese Charta soll Bestandteil der EU-Verfassung werden. Hat die EU-Kommission, Hüterin der EG-Verträge, davon nichts gewusst ?

Amerika-Reisende haben jetzt keine Rechtssicherheit mehr. Niemand weiß genau, was mit den europäischen Passagierdaten in den USA passiert. Dass ahnungslose Geschäftsleute und Touristen im Fahndungscomputer des FBI landen, ist nicht auszuschließen.

Für die Fluggesellschaften könnte sich die Angelegenheit als großes Ärgernis entpuppen. Bei der Kundschaft wird sich herumsprechen, dass demnächst jeder im US-Fahndungsnetz hängen bleiben könnte. Die transatlantische Reiselust wird damit sicher nicht befördert.

Politisch steht hier viel auf dem Spiel. Der Kampf gegen Terror wird langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat. Die illegale Weitergabe von Passagierdaten ist vielleicht nur der Anfang. Schlimmeres könnte folgen. Hinter den Kulissen wird diskutiert, den Amerikanern demnächst sämtliche an den EU-Außengrenzen gesammelten Personendaten zur Verfügung zu stellen. Würde sich dieses Vorhaben durchsetzen, dann wäre der Datenschutz faktisch erledigt. Problematisch ist auch die Auslieferung von terrorverdächtigen Europäern in die USA. Dort drohen der Verlust aller Bürgerrechte und wenn auch nicht die Vollstreckung, so doch die Verhängung der Todesstrafe. Darf die EU das bei ihren eigenen Bürgern zulassen? Was ist der europäische Haftbefehl noch wert, wenn Auslieferungsersuchen der USA stets vorrangig bedient werden und EU-Partnerstaaten hintanstehen müssen?

Das sind drängende Fragen, um deren Beantwortung sich die europäische Politik nicht länger drücken darf: Amerika schwingt sich wieder zum Weltpolizisten auf. Hoffentlich findet die EU die Kraft, die Supermacht in ihre eigenen nationalen Schranken zu verweisen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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