US-Terrorbericht
Testfall Iran

Für US-Präsident George W. Bush kamen die jüngsten Verdächtigungen an die Adresse Teherans zur rechten Zeit. Danach soll Iran El-Kaida-Terroristen großzügige logistische Unterstützung geleistet haben. Ob dies stets bewusst und im Wissen um die geplanten Angriffe vom 11. September 2001 geschah, ist zwar nicht nachgewiesen. Doch selbst Teheran hat nicht dementiert, dass sich aus Afghanistan nach Iran reisende Terroristen dort lange Zeit unbehelligt fühlen durften.

HB DÜSSELDORF. Bush kann die Debatte um eine mögliche Verstrickung Irans deshalb gut gebrauchen, weil ihn der Kommissionsbericht zum 11. September, der heute in Washington vorgelegt wird, mit Kritik überhäufen wird. Iran bietet sich da als gutes Ablenkungsthema an.

Dabei trifft die 500 Seiten lange Mängelliste, die von der 9/11-Kommission aufgemacht wird, mit George W. Bush nur zum Teil den Richtigen. Mindestens genauso im Boot sitzt Bushs Vorgänger Bill Clinton, der das konstatierte Koordinationsdurcheinander der verschiedenen Dienste ebenso wenig als Problem erkannt hatte. Ob allerdings die nun vorgeschlagene Einrichtung eines Geheimdienstdirektors die allein selig machende Lösung ist, bleibt fraglich. John McLaughlin, amtierender CIA-Chef, hat davor gewarnt, eine neue Sicherheitsstruktur zu schaffen, die nur mehr Bürokratie, aber nicht mehr Transparenz schaffe. Und damit könnte er Recht haben.

Denn es gibt viele Kritiker, die schon die Installierung des Heimatschutz-Ministeriums für keine gute Idee halten. Immer wieder ist zu hören, dass sich dort mit Hinweis auf den Aufbau von Antiterrormaßnahmen Kreise und Gemeinden aus dem Budget bedienen würden, die dies nicht nötig hätten. Erst eine Bürokratie mit ihrem Dickicht von Verfahren und Prüfungen macht dies möglich. Und wer mag sich schon irgendwann einmal dem Vorwurf ausgesetzt sehen, am falschen Ende – dem Kampf gegen den Terrorismus – gespart zu haben? Doch die Rekrutierung des neuen Geheimdienstdirektors scheint bereits beschlossene Sache zu sein. Wenn auch vielleicht nur, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Und hier kommt wieder der Fall Iran ins Spiel. Denn die angebliche Verflechtung Teherans mit den Terroristen, vor allem aber das Nichterkennen dieser und anderer Entwicklungen, wird auch Bestandteil des Kommissionsberichts sein. Doch dass die amerikanischen Ermittler diese Verbindung übersehen haben, hat weniger mit fehlenden organisatorischen Strukturen zu tun, sondern vielmehr mit dem damals nicht existenten Bewusstsein für die drohende Gefahr. Dies ist der Vorwurf, der die gegenwärtige und vergangenen US-Administrationen im eigentlichen Kern trifft – und dies unterschiedslos. Das islamistische Gefahrenpotenzial wurde unterschätzt, obwohl es zahlreiche Hinweise auf dessen Bedeutung gab.

Am Beispiel Iran wird sich nun aber zeigen, wie die USA künftig mit dem Problem umgehen wollen. Eine klare Linie ist hier bislang noch nicht zu erkennen. Als naiv belächelt wurde der europäische Kurs des „kritischen Dialogs“, der weder in Sachen Terrorismus noch des iranischen Atomprogramms Erfolge gebracht habe. Im Gegenteil: Das Gespräch mit Teheran hat nach Einschätzung der konservativen Amerikaner dem Reformerlager um Präsident Mohammed Chatami nicht im Mindesten genützt. Die liberalen Kräfte wurden bei den Wahlen im Frühjahr schlichtweg durch Wahlmanipulation ausgebootet. Im neuen 290-köpfigen Parlament ist die kleine Gruppe der Reformer mit rund 35 Abgeordneten den Konservativen heillos unterlegen. Diese geben seither ungeniert die Richtung vor, ob es sich um Frauenrechte, Meinungsfreiheit oder Fragen der Moral handelt. Auch wenn dieser „roll-back“ nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird: Iran bewegt sich tatsächlich schrittweise rückwärts – und den Konservativen spielt die Geopolitik dabei in die Hände.

Denn nach dem Einmarsch im Irak lässt sich das Feindbild Amerika umso leichter einsetzen, wenn gegen oppositionelle Kräfte im eigenen Land vorgegangen werden soll. Militärisch haben die USA Iran faktisch eingekreist und könnten ihm sogar noch die religiöse Vormachtstellung rauben, wenn sie die Schiiten im Irak an die Macht lassen. Aus Sicht der iranischen Mullahs ist all dies höchst beunruhigend – und rechtfertigt eine harte Hand im Inneren.

Es wird nun also darauf ankommen, welche inhaltlichen Schlüsse die US-Politik aus dem Kommissionsbericht ziehen wird. Beide Lager, die Verfechter militärischer Lösungen wie die Befürworter der Diplomatie, werden seine Ergebnisse für sich in Anspruch nehmen. Immerhin aber hat die Kommission schon jetzt eines erreicht: Niemand wird mehr sagen können, er habe nichts geahnt. Trotz zahlreicher Hinweise wurde das von Islamisten ausgehende Gefahrenpotenzial unterschätzt.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
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