US-Wahl
Chance zum Neuanfang

George W. Bush hat die US- Präsidentschaftswahl mit einem Vorsprung von mehr als drei Millionen Stimmen für sich entschieden. Das ist ein Ergebnis, das auch seine Kritiker zur Kenntnis nehmen müssen. Dennoch kann Bushs Sieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass der harte Wahlkampf ein tief gespaltenes Land zurücklässt. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die im Irak, in den transatlantischen Beziehungen, in der Finanz- und Sozialpolitik anstehen, könnte die Kluft sogar eher noch größer werden.

Bush sollte deshalb denkbare Triumphgefühle zügeln. Er kann die Polarisierung in den USA wie im Verhältnis zu den ausländischen Partnern nur entschärfen, wenn er das einlöst, was er bereits 2000 versprochen hatte: zu versöhnen, statt zu spalten. Bush hat die Chance zum Neuanfang, nach innen und nach außen, weil er nicht mehr auf eine Wiederwahl schielen muss. Er sollte sie nutzen.

Auf dem internationalen Parkett muss der Präsident versuchen, in Kooperation mit den Verbündeten die Gefahr der Weitergabe von nuklearem Material zu bannen. Sie lauert nicht nur in Iran oder Nordkorea.

In der Innenpolitik steht Bush vor harten Sachentscheidungen. Bislang hat er kein schlüssiges Rezept für den Abbau des Rekorddefizits. Im Gegenteil: Drückt er unbefristete Steuersenkungen durch, wird der Schuldenberg weiter anwachsen. Gleiches gilt für die Teilprivatisierung der Rentenversicherung, die zu Einnahmeausfällen führt. Die kommenden Lasten für Altersvorsorge und Krankenversicherung machen den Finanzengpass noch größer. Mit Blick auf die sozialen Folgen seiner Wirtschaftspolitik wirkt der Präsident bislang konzeptlos: Der Gesundheitsschutz wird löchriger, und die Zahl der Armen nimmt zu.

Drei strategische Vorteile haben zu Bushs Sieg geführt. Zum einen ist es ihm gelungen, sich nach dem 11. September fest als Antiterror-Präsident zu etablieren. Vielen Amerikanern schien es zu unsicher, in Krisenzeiten den Chef auszuwechseln.

Zweitens stieß Bushs moralischer Feldzug für konservative Familienwerte auf große Resonanz, etwa sein harsches Nein zur Abtreibung. In weiten Teilen des Mittleren Westens sind die US-Bürger zudem der Meinung, dass Homosexuellen-Ehen per Verfassung verboten werden sollten, auch in Ohio, wo die Wahl bis zum Schluss auf der Kippe stand. Drittens verfügt Bush über ein Pfund, das in Europa nur schwer nachvollziehbar ist: Viele US-Bürger finden den Texaner sympathisch, auch wenn sie seinen politischen Kurs ablehnen.

Der demokratische Herausforderer John Kerry hat vergeblich versucht, eine innenpolitische Frontlinie gegen Bush aufzubauen. Seine massive Kritik an der Irak-Politik der Regierung zahlte sich ebenso wenig aus. Obwohl der Präsident große Angriffsflächen bot, haben die Demokraten die Wahl verloren. Sie müssen nun eine schmerzliche Neujustierung vornehmen. Es lag nicht nur am Kandidaten, der Bush zu wenig Paroli bieten konnte.

Niemals zog ein Demokrat ins Weiße Haus ein, ohne wenigstens einen der konservativen Südstaaten zu holen. Moralische Werte stehen in Amerika hoch im Kurs. Das hat Kerry, haben die Demokraten nicht oder erst zu spät verstanden.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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